CDU kritisiert Krankenhausinvestitionsprogramm der Landesregierung

Opposition fordert deutlich höhere Investitionen in Rheinland-Pfalz

Die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat das von Gesundheitsminister Clemens Hoch vorgestellte Krankenhausinvestitionsprogramm 2026 als unzureichend kritisiert. Anlässlich einer Pressekonferenz des Ministers fordert die Fraktion eine deutlich stärkere finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser im Land, um die medizinische Versorgung langfristig zu sichern.

Nach Einschätzung der CDU reiche das derzeitige Investitionsniveau nicht aus, um die wirtschaftliche Lage vieler Kliniken zu stabilisieren. Torsten Welling, krankenhauspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, betonte, Krankenhäuser seien Teil der kritischen Infrastruktur und müssten entsprechend finanziell ausgestattet werden. Eine verlässliche und auskömmliche Investitionsstrategie sei bislang nicht erkennbar.

Die CDU verweist darauf, dass mehr als 60 Prozent der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz seit Jahren defizitär wirtschaften. Gleichzeitig seien die Bau- und Sanierungskosten in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Der Baupreisindex liege inzwischen bei über 20 Prozent, während das von der Landesregierung angekündigte Investitionsplus von 16 Prozent aus Sicht der CDU nicht ausreiche, um den tatsächlichen Kostenanstieg auszugleichen.

Vor diesem Hintergrund erneuert die CDU-Landtagsfraktion ihre Forderung nach einem Landesfonds für Krankenhäuser. Vorgeschlagen wird ein Fonds in Höhe von jeweils 150 Millionen Euro für die kommenden zwei Jahre, um gezielt Investitionen zu ermöglichen und weitere Klinikschließungen zu verhindern. Ziel sei es, die Krankenhausversorgung im Land wohnortnah, leistungsfähig und krisenfest zu erhalten.

Die Kritik reiht sich in die bundesweite Debatte über die Finanzierung der Krankenhausinvestitionen ein, bei der Länder und Kommunen zunehmend unter Druck stehen, notwendige Investitionen trotz steigender Kosten sicherzustellen.