Bürgerentscheide zu Klinikschließungen in Bayern in Gefahr
Aktionsgruppe warnt vor Entmündigung und fordert Mitsprache bei regionalen Klinikplanungen
Die Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ übt scharfe Kritik an den Plänen der Bayerischen Staatsregierung, Bürgerentscheide zur Verhinderung von kommunalen Klinikschließungen künftig zu unterbinden. Laut der Gruppe werde dadurch nicht nur das demokratische Mitspracherecht der Bevölkerung beschnitten, sondern auch eine flächendeckende und wohnortnahe stationäre Versorgung gefährdet.
Klaus Emmerich, Klinikvorstand im Ruhestand und Mitinitiator der Petition „Bedarfsgerechte kommunale Kliniklandschaft statt Wettbewerb“, warnt vor einem Kontrollverlust der Bevölkerung und betont, dass eine stationäre Notfallversorgung innerhalb von 30 Minuten Fahrzeit lebensrettend sei. Die Petition fordert explizit den Erhalt solcher Grundversorger unter kommunaler Trägerschaft.
Die Aktionsgruppe beklagt drei Hauptfolgen der geplanten Gesetzesänderung:
- Verlust bürgerlicher Kontrolle über Klinikschließungen und deren Folgen
- Gefährdung einer flächendeckenden Versorgung samt Notfallstrukturen
- Demokratische Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger Bayerns
Forderung an die Politik:
Die Staatsregierung solle Bürger aktiv in Regionalkonferenzen zur Krankenhausplanung einbinden und das Recht auf Bürgerentscheide für den Erhalt von Krankenhäusern unangetastet lassen.
„Stoppen Sie Ihr Vorhaben und entmündigen Sie uns nicht!“ – so der Appell der Aktionsgruppe an die Staatsregierung.
