Bisher beschlossene Gesundheitsgesetze führen zu jährlichen Mehrausgaben in Milliardenhöhe
Das geht aus der Antwort (19/8687) der Bundesregierung auf eine kleine anfrage (19/8158) der Grünen-Fraktion hervor.
So liegen die geschätzten jährlichen Mehrausgaben für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) beim sogenannten Pflegepersonalstärkungsgesetz (ppsg) für 2019 bei rund 1,2 Milliarden Euro und steigen ab 2022 auf rund 1,9 Milliarden Euro an. Ferner entstehen der GKV in den Jahren 2019 bis 2022 Mehrausgaben in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr, die dem Krankenhausstrukturfonds aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zugeführt werden.
Das terminservice- und versorgungsgesetz (TSVG) wird den Angaben zufolge 2019 Mehrausgaben in einem mittleren bis hohen dreistelligen Millionenbetrag bringen, die bis 2021 auf bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr anwachsen können. […]
Quelle: Bundestag
