Berliner Gesundheitsakteure warnen vor Versorgungseinbruch durch GKV-Sparpläne
Krankenhausgesellschaft, KV, Ärzte- und Psychotherapeutenkammer kritisieren geplantes Beitragssatzstabilisierungsgesetz scharf
Die zentralen Akteure des Berliner Gesundheitswesens haben gemeinsam vor massiven Folgen der geplanten Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung gewarnt. Die Berliner Krankenhausgesellschaft, die Kassenärztliche Vereinigung Berlin, die Ärztekammer Berlin sowie die Psychotherapeutenkammer Berlin kritisieren das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz als riskanten Eingriff mit potenziell gravierenden Folgen für die Versorgungssicherheit in der Hauptstadt.
In einer gemeinsamen Stellungnahme warnen die Institutionen vor einem „Kipppunkt des Systems“. Zwar bestehe Einigkeit darüber, dass Konsolidierungsmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung notwendig seien. Die geplanten pauschalen Kürzungen würden jedoch aus Sicht der Gesundheitsakteure die Versorgungsstrukturen in Krankenhäusern, Arztpraxen und der psychotherapeutischen Versorgung nachhaltig schwächen.
Besonders deutlich äußerte sich Brit Ismer. Das Gesetz sei ein „Insolvenz-Booster“, der eine drastische Unterversorgung riskiere. Nach Berechnungen der Berliner Kliniken drohe bis Ende 2027 allein in der Hauptstadt ein Gesamtdefizit von nahezu 500 Millionen Euro. Dies entspreche rechnerisch rund 6500 Vollzeitstellen, die künftig nicht mehr finanziert werden könnten. Bereits heute befänden sich viele Häuser in erheblichen Konsolidierungsprozessen.
Die Krankenhausgesellschaft sieht insbesondere die Gefahr, dass bestehende Strukturreformen konterkariert werden. Leistungseinschränkungen, Personalabbau oder die Rückgabe von Versorgungsaufträgen seien unter diesen Rahmenbedingungen nicht auszuschließen. Zugleich fordern die Kliniken einen Abbau regulatorischer Vorgaben und Bürokratie als Beitrag zur Stabilisierung der GKV-Finanzen.
Auch die ambulante Versorgung sieht sich massiv unter Druck. Dr. Burkhard Ruppert warnte vor längeren Wartezeiten, Leistungskürzungen und möglichen Praxisschließungen. Nach einer aktuellen Mitgliederbefragung denke nahezu jede zweite Praxis über eine vorzeitige Aufgabe nach. Ruppert forderte einen grundlegenden Systemwechsel mit verbindlicher Patientensteuerung statt kurzfristiger Sparmaßnahmen.
Kritik kam ebenfalls von der Ärztekammer Berlin. Deren Präsident PD Dr. Peter Bobbert bezeichnete das Gesetz als „fahrlässig ambitionslos“. Statt einer zukunftsorientierten Strukturreform werde lediglich der bestehende Mangel verwaltet. Als möglichen Ansatz zur kurzfristigen Entlastung nannte Bobbert die Herausnahme versicherungsfremder Leistungen aus der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.
Die Psychotherapeutenkammer Berlin sieht insbesondere die psychotherapeutische Versorgung gefährdet. Nach Angaben von Eva Schweitzer-Köhn entfielen auf die ambulante Psychotherapie lediglich 0,7 Prozent der gesamten GKV-Ausgaben. Kürzungen in diesem Bereich würden die bestehenden Wartelisten weiter verlängern und könnten langfristig sogar höhere Folgekosten verursachen.
Die Berliner Gesundheitsakteure fordern die Bundesregierung daher auf, statt pauschaler Sparvorgaben nachhaltige Strukturreformen auf den Weg zu bringen und die Finanzierung der Gesundheitsversorgung langfristig planbar zu gestalten. Insbesondere vor dem Hintergrund der Krankenhausreform und des Fachkräftemangels dürften die aktuellen Debatten die gesundheitspolitische Diskussion in den kommenden Monaten weiter prägen.
