Bayerns Krankenhausinvestitionen 2026: Kritik an verfehlter Milliardenzusage
Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben“ bemängelt, dass die zugesagte Investitionsmilliarde erneut nicht erreicht wird
Die Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ zeigt sich enttäuscht über die → Investitionsförderung des Freistaats für das Jahr 2026. Nach Mitteilung der Gruppe beträgt der Förderetat für bayerische Krankenhäuser 900 Millionen Euro und liegt damit erneut unter der versprochenen Investitionsmilliarde. Bereits in den Jahren 2024 und 2025 waren die Förderungen mit jeweils 800 Millionen Euro deutlich geringer als zugesagt.
Die Aktionsgruppe kritisiert, dass bayerische Kliniken weiterhin nicht ausreichend in ihre Infrastruktur investieren können. „Wer die ausreichende operative Vergütung der Krankenhäuser fordert, muss als Landesgesundheitsministerin umgekehrt auch für eine sofortige vollumfängliche Investitionsfinanzierung sorgen“, heißt es in der Pressemitteilung.
Konkret fordert die Gruppe, dass die zugesagte Milliarde ab 2026 bereitgestellt wird, um Insolvenzen zu verhindern. Sie verweist auf die wiederholten Zusagen von Finanzminister Albert Füracker und Gesundheitsministerin Judith Gerlach, den Förderetat innerhalb der nächsten fünf Jahre auf 1 Milliarde Euro anzuheben. Auch im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention des Bayerischen Landtags wurde der jährliche Investitionsbedarf der Kliniken anerkannt.
Seit Jahresbeginn 2023/2024 seien bereits 17 bayerische Krankenhäuser insolvent, geschlossen, teilgeschlossen oder akut bedroht. Die Aktionsgruppe fordert daher von den Landesministern, die Investitionsfinanzierung unverzüglich auf die zugesagte Höhe zu bringen, während die operative Vergütung weiterhin Aufgabe des Bundes bleibt.
