Bayerischer Landtag: Enquete-Kommission legt umfangreiche Empfehlungen zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen vor

Weniger Dokumentation, mehr Vertrauen – Bayerns Politik fordert Entlastung für Kliniken, Pflege und Praxen

Die Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ des Bayerischen Landtags hat unter Vorsitz von Steffen Vogel (CSU) neue Handlungsempfehlungen für die Bereiche Gesundheit, Pflege und Soziales beschlossen. Ziel ist es, Ärztinnen, Ärzten und Pflegekräften spürbar mehr Zeit für die Patientinnen und Patienten zu ermöglichen.

Zentrale Empfehlungen im Überblick

• Abschaffung doppelter Meldepflichten zwischen Kliniken, Gesundheitsämtern und Landesbehörden.
• Abschaffung des Bundes-Klinik-Atlas, der laut Kommission eine „überflüssige Doppelstruktur“ zum bestehenden Deutschen Krankenhausverzeichnis darstellt.
• Stärkung der Digitalisierung, insbesondere durch konsequente Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) und den Ausbau digitaler Verwaltungsprozesse.
• Prüfung und Reduzierung von Arztvorbehalten, um nichtärztliche Fachberufe stärker einzubinden.
• Einführung einer einheitlichen Meldepflicht anstelle mehrerer paralleler Behördenverfahren.
• Beschleunigung von Reha- und Hilfsmittelverfahren durch Abschaffung unnötiger Nachfragen seitens der Krankenkassen.
• Förderung von KI-gestützter Dokumentation, etwa durch Spracherkennung oder automatisierte Arztbriefe.
• Einführung der elektronischen Todesbescheinigung (eTB) landesweit nach Vorbildern in Leipzig und Ludwigsburg.
• Entlastung von Eltern und Kinderarztpraxen: Attestpflicht für kranke Kinder soll erst ab dem dritten Tag gelten.
• Weitere Entbürokratisierung in der Pflege – von der Vereinfachung der Leistungsanträge bis zur Stärkung digitaler Pflegeanwendungen.

Steffen Vogel betonte:

„Doppelte Meldepflichten und aufwendige Erfassungen wie der Bundes-Klinik-Atlas gehören abgeschafft. Bürokratie darf kein Selbstzweck sein, sondern muss Strukturen unterstützen – nicht behindern.“

Mit den Empfehlungen will die Kommission die Grundlage für konkrete gesetzgeberische Initiativen schaffen, um den Bürokratieabbau in Bayern und im Gesundheitswesen insgesamt nachhaltig voranzubringen.