Baden-Württemberg fordert Nothilfeprogramm wegen Klinikdefiziten
BWKG und kommunale Spitzenverbände warnen vor Milliardenbelastung durch Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG) sowie Landkreistag, Städtetag und Gemeindetag Baden-Württemberg fordern ein staatliches Nothilfeprogramm für Krankenhäuser. Wie die Verbände mitteilen, drohen durch das vom Bundesrat verabschiedete Beitragssatzstabilisierungsgesetz zusätzliche Belastungen von rund 775 Millionen Euro für die Kliniken im Land. Ohne finanzielle Unterstützung seien Versorgungseinschränkungen und ein beschleunigter Strukturwandel in der Krankenhauslandschaft zu erwarten.
Nach Einschätzung der Verbände verschärft das Beitragssatzstabilisierungsgesetz die bereits angespannte wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser in Baden-Württemberg erheblich. Die BWKG beziffert das Defizit der Krankenhäuser im Land bereits für das Jahr 2026 auf rund 880 Millionen Euro.
Durch die gesetzlichen Änderungen und insbesondere den Wegfall des Rechnungszuschlags werde sich die finanzielle Belastung im Jahr 2027 nochmals deutlich erhöhen. Erwartet wird ein Anstieg des Gesamtdefizits auf rund 1,65 Milliarden Euro.
„Es droht ein kalter Strukturwandel und die Trägervielfalt aus privaten, kirchlichen, freigemeinnützigen und öffentlichen Krankenhausträgern, die seit Jahrzehnten prägend für die Krankenhausversorgung ist, wird massiv gefährdet“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der BWKG, Heiner Scheffold.
Die Verbände sehen die regionale Versorgungssicherheit gefährdet. Viele Krankenhäuser würden bereits heute dauerhaft Verluste verzeichnen und könnten zusätzliche Belastungen nicht mehr aus eigener Kraft kompensieren.
Forderung nach Landesprogramm ab 2027
In einem gemeinsamen Schreiben an Ministerpräsident Cem Özdemir fordern BWKG, Landkreistag, Städtetag und Gemeindetag Baden-Württemberg ein Krankenhaus-Nothilfeprogramm des Landes.
Nach Auffassung der Verbände müsse das Land die zusätzlichen Belastungen ab dem Jahr 2027 ausgleichen. Die Begründung: Das Land habe den Kommunen den Sicherstellungsauftrag für die Krankenhausversorgung übertragen und trage daher eine besondere Verantwortung für deren Finanzierung.
„Die Krankenhäuser in Baden-Württemberg stehen mit dem Rücken zur Wand“, erklärte der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Dr. Achim Brötel. Kommunale Klinikträger seien nicht mehr in der Lage, ihre Häuser dauerhaft mit steigenden Millionenbeträgen zu unterstützen.
Auch der Städtetag Baden-Württemberg warnt vor Folgen für die kommunalen Haushalte. Der Präsident des Städtetags, Dr. Frank Mentrup, fordert, dass die zusätzlichen Defizite nicht auf Krankenhäuser und Kommunen verlagert werden dürften.
Belastung der Kommunen nimmt weiter zu
Die kommunalen Spitzenverbände sehen durch die wachsenden Krankenhausdefizite auch andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge unter Druck.
Steigende Zuschüsse für defizitäre Kliniken führen insbesondere bei Städten und Gemeinden zu zusätzlichen finanziellen Belastungen. Nach Einschätzung des Gemeindetags Baden-Württemberg fehlen dadurch Mittel für weitere kommunale Aufgaben – beispielsweise für Kinderbetreuung oder notwendige Infrastrukturmaßnahmen.
„Es kann nicht sein, dass Defizite aus der Gesetzlichen Krankenversicherung einfach pauschal auf die Krankenhausträger verschoben werden“, erklärte der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger.
Gleichzeitig betonen die Verbände, dass eine Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherungsbeiträge grundsätzlich notwendig sei. Die Finanzierung dürfe jedoch nicht zulasten der Krankenhäuser und ihrer Träger erfolgen.
