Anträge zur Finanzierung von Krankenhäusern abgelehnt
Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. Juni 2021, mehrere Anträge der Opposition für eine bedarfsgerechtere finanzierung und personalausstattung von Krankenhäusern abgelehnt.
Die Forderung der Fraktion die linke mit dem Titel „Systemwechsel im Krankenhaus – Gemeinwohl statt Kostendruck und Profite“ (19/26168) wurde den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und fdp gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion bündnis 90/Die Grünen zurückgewiesen. Die Forderung der FDP nach „mehr investitionen und weniger Bürokratie“ in der Krankenhausfinanzierung (19/26191) wurde mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD, AfD, Linke und Grünen gegen die Stimmen der FDP abgelehnt. Die Forderung der Grünen nach einer Reform des Vergütungssystems und der Investitionsfinanzierung für mehr Qualität in der krankenhausversorgung (19/27830) wurde gegen die Stimmen der Grünen abgelehnt. Den Abstimmungen lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (19/30803) zugrunde.
Ein weiterer Antrag der Linksfraktion (19/17544), in dem sie sich für die Einführung einer „bedarfsgerechten Personalbemessung“ ausspricht, wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen der Linken und Grünen bei Enthaltung der FDP abgelehnt. […]
Quelle: Bundestag
