Aktionsgruppe begrüßt Ablehnung der geplanten Krankenhauslevel durch die Bundesländer
Verfassungsgemäße Landeskrankenhausplanung muss aber auch investiv abgesichert werden
Schon mehrfach hat die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern die geplante krankenhausreform von bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seiner Regierungskommission scharf kritisiert. Sie hat ebenfalls auf die Verfassungswidrigkeit bundeseinheitlicher Krankenhausstrukturen hingewiesen.
Die Aktionsgruppe begrüßt deshalb ausdrücklich die Ablehnung der geplanten Krankenhauslevel durch die bundesländer: „Demnach stellt der Beschluss klar, dass krankenhausplanung Ländersache sei. Entsprechende Kompetenzen müssten deshalb „ohne Abstriche in Länderhand bleiben.“
Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R.: „Allerdings darf es nicht bei einer Ablehnung der Krankenhausreform bleiben. Die Bundesländer müssen ihrer Krankenhausplanung inhaltlich und auch finanziell gerecht werden.“ […]
