Aktionsbündnis Gesundheit Saarland warnt vor Kollaps der Versorgung
Kritik an geplanten Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen – Sorge vor Leistungskürzungen und Versorgungsengpässen
Das Aktionsbündnis Gesundheit Saarland kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Stabilisierung der Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) scharf. Nach Einschätzung des Bündnisses drohten die vorgesehenen Maßnahmen zu einem „Kollaps der Gesundheitsversorgung“, da sie nicht auf strukturelle Reformen, sondern vor allem auf pauschale Kürzungen setzten.
Die Mitglieder des Bündnisses sehen in dem Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der GKV-Finanzen eine erhebliche Belastung für Patientinnen und Patienten sowie für alle Leistungserbringer im Gesundheitswesen. Nach ihrer Einschätzung könnten steigende Kosten durch Inflation, Tarifentwicklungen, demografischen Wandel und medizinischen Fortschritt nicht durch Leistungskürzungen aufgefangen werden, ohne dass dies direkte Auswirkungen auf die Versorgungsqualität habe.
Das Bündnis warnt, dass eine Reduzierung der Ausgaben der GKV zwangsläufig zu einem Abbau von Leistungen, Personal und Strukturen führen könne. In der Folge seien Schließungen von Krankenhäusern, Arzt- und Zahnarztpraxen sowie weiteren Versorgungseinrichtungen möglich. Dies würde laut Stellungnahme längere Wartezeiten, größere Entfernungen und eine sinkende Patientensicherheit zur Folge haben. Besonders kritisch bewertet das Bündnis die aus ihrer Sicht fehlende strukturelle Reform des GKV-Systems. Die finanziellen Probleme würden einseitig auf Leistungserbringer und Versicherte verlagert, ohne dass nachhaltige Effizienzsteigerungen oder Systemanpassungen umgesetzt würden. Statt kurzfristiger Einsparmaßnahmen fordert das Aktionsbündnis eine umfassende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Konkret werden mehrere Maßnahmen genannt. Dazu gehört die vollständige Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus dem Bundeshaushalt sowie eine Reduzierung bürokratischer Belastungen im Gesundheitswesen.
Zudem müsse sichergestellt werden, dass medizinisch notwendige Leistungen vollständig finanziert werden. Nur so könne eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Versorgung langfristig erhalten bleiben, argumentiert das Bündnis. Darüber hinaus richtet sich die Forderung auch an die Landesregierung des Saarlandes, die sich im Gesetzgebungsverfahren gegen die geplanten Maßnahmen positionieren und auf Bundesebene Einfluss nehmen solle.
Nach Ansicht des Bündnisses drohe ohne Kursänderung eine zunehmende strukturelle Schwächung des Gesundheitssystems. Dies betreffe insbesondere ländliche Regionen und ohnehin belastete Versorgungsstrukturen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, stärker auf langfristige Strukturreformen statt auf kurzfristige finanzielle Entlastungen zu setzen und dabei konsequent die Versorgungssicherheit der Bevölkerung in den Mittelpunkt zu stellen.
