Kein Verfahren gegen Salus: Staatsanwaltschaft Stendal sieht keine Anhaltspunkte für eine Straftat

Gardelegen - „Etwas anderes war ja auch nicht zu erwarten“, lautete kurz und knapp der Kommentar von Dirk Kuke aus Weteritz zum Schreiben der Staatsanwaltschaft Stendal zu seiner Strafanzeige gegen den Geschäftsführer der Salus Altmark Holding, Hans-Joachim Fietz-Mahlow.

Die Staatsanwaltschaft hatte ihm jetzt mitgeteilt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat gegeben sind. Es werde davon abgesehen, ein Ermittlungsverfahren gegen Fietz-Mahlow einzuleiten.  Begründet wird dies ausführlich mit einer Stellungnahme des  Sozialministeriums. Die sei zur Prüfung eines Anfangsverdachtes eines Subventionsbetruges seitens der Staatsanwaltschaft eingefordert worden. Das Ministerium habe mitgeteilt, dass der „offenbar erhobene Vorwurf des Subventionsbetruges aus hiesiger krankenhausplanungsrechtlicher Sicht im Ergebnis nicht nachvollziehbar“ sei und „sich vielmehr  als Vorgang rund um die Förderung des Mutter-Kind-Zentrums am Standort Gardelegen als aufgrund geänderter Bedarfslagen notwendiger Umplanung darstellt“.

Und um dieses Mutter-Kind-Zentrum drehte sich auch die Strafanzeige, die Dirk Kuke, der für die Freie Liste auch im Gardelegener Stadtrat sitzt, als Privatmann Ende Juli vorigen Jahres bei der Staatsanwaltschaft eingereicht hatte. Zum damaligen Zeitpunkt stand die Schließung der Kinderklinik im Raum. In Gardelegen sollte nur noch ein ambulantes pädiatrisches Zentrum etabliert werden. Die stationäre Betreuung sollte nur noch am Standort Salzwedel angeboten werden. Hauptbegründung: Es fehle fachärztliches Personal. Allerdings war ursprünglich mit Baubeginn des Mutter-Kind-Zentrums geplant, dass die Kinderklinik aus dem Flachbau ins Haupthaus umzieht, um eine Einheit von Pädiatrie und Geburtshilfe zu schaffen. Für den Bau dieses Mutter-Kind-Zentrums hatte der Krankenhausträger, die Salus Holding, Fördermittel von 5,3 Millionen Euro erhalten. Doch plötzlich wurde eben anders geplant.

„Vorsätzlicher Betrug am Bürger und an uns Lokalpolitikern vor Ort, Verdacht auf vorsätzliche Erschleichung von Fördermitteln, ein Versuch, die Rahmenbedingungen der EU-Förderrichtlinien zu umgehen beziehungsweise zu missbrauchen, Verschleierung wichtiger Informationen, um die Öffentlichkeit und die Politik zu umgehen“, hatte Kuke seinen Schritt, eine Strafanzeige einzureichen, seinerzeit begründet (Volksstimme berichtete).

Das Sozialministerium bestätigte in der Stellungnahme eine Änderung der Planungen für das Mutter-Kind-Zentrum. Die seien 2016/2017 erstellt worden. 2018 sei das Vorhaben in das Investitionsprogramm des Landes aufgenommen worden. „Diese Planung, die Jahre zurückliegt, wurde von den Ereignissen überholt“, heißt es dazu. Im Zusammenspiel mit dem Fachkräftemangel sei eine Neu- beziehungsweise Umplanung unvermeidbar gewesen. Der Krankenhausträger habe sich die Aufnahme ins Investitionsprogramm nicht unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erschlichen. „Er hat nach dem damaligen Stand geplant und das Land hat die Planung als förderfähig bewertet“, betont das Ministerium. Aufgrund der Entwicklung habe der Träger umplanen müssen. „Auch nach dieser neuen Planung soll die Maßnahme der Behandlung von Kindern und Jugendlichen dienen“, aber nach Konzepten, die  aktuellen Entwicklungen in sachlicher und personeller Hinsicht Rechnung tragen würden.

„Diese Planungsänderungen wurden vom Krankenhausträger betrieben, aber immer in Abstimmung mit dem Land und den anderen Planungsbeteiligten“, stellt das Ministerium klar. Und weiter: „Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass vonseiten des Fördermittelgebers kein Fehlverhalten des Krankenhausträgers oder seines Geschäftsführers festgestellt werden kann.“

Die drohende Schließung der stationären Kinder- und Jugendmedizin am Standort in Gardelegen, die Ende Mai 2019 bekannt geworden war, hatte zahlreiche Aktionen und Proteste nach sich gezogen.  Im Ergebnis dessen war im September des vorigen Jahres das Aktionsbündnis Kindergesundheit gegründet worden mit dem gemeinsamen Ziel aller Beteiligten –  der Salus Holding, der Altmark-Klinikum GmbH, Stadt und Kreis sowie des Fördervereines der Kinderklinik –  die stationäre Betreuung in Gardelegen zu erhalten. Es begann eine intensive Suche nach Fachpersonal. Die Werbeaktion „Land in Sicht“ wurde gestartet. Der Bestand der Einrichtung  konnte  mit von Honorar- und Vertretungsärzten gesichert werden.

Unterdessen sind Krankenhausträger und  Altmark-Klinikum  optimistisch, dass es zum Vertragsabschluss mit einem Bewerber für den Chefarztposten der Kinderklinik kommt.

Fietz-Mahlow ist übrigens nicht mehr lange bei der Salus Altmark Holding tätig. Er wird nach fast zehnjähriger Tätigkeit als Geschäftsführer 2022 in den Ruhestand gehen. Sein Nachfolger Jürgen Richter nimmt ab September seine Arbeit  auf.