Parchim/Schwerin (dpa/mv) - Die Ankündigung einer Bundesratsinitiative des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Abschaffung der Fallpauschalen in der Kinder- und Jugendmedizin hat ein unterschiedliches Echo hervorgerufen. Während der Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim, Stefan Sternberg (SPD), das Vorhaben von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Freitag begrüßte, äußerten sich die Oppositionsparteien Linke und AfD kritisch. Das Kabinett will am kommenden Dienstag über den geplanten Vorstoß in der Länderkammer beraten.

Der Landkreis Ludwigslust-Parchim ist am Westmecklenburg Klinikum Helene von Bülow in Ludwigsust und Hagenow beteiligt und verhandelt gerade mit der Mediclin AG über die Übernahme des Krankenhauses in Crivitz. Landrat Sternberg erklärte, die Fallpauschalen in der Kinder- und Jugendmedizin abzuschaffen, sei der richtige Weg zur Finanzierungssicherheit. Damit könne insbesondere Kinder- und Jugendkliniken im ländlichen Raum effektiv geholfen werden.

Krankenhausleistungen werden in Deutschland seit 2004 mit Fallpauschalen je nach Art und Schwere sowie der Behandlungsmethode, unabhängig von der Länge des Krankenhausaufenthaltes vergütet. Insbesondere Kinder- und Jugendkliniken gelten in diesem Finanzierungssystem als wirtschaftlich problematisch. Der Asklepios-Konzern hat die Kinderstation in seinem Krankenhaus in Parchim 2019 geschlossen, was viel Kritik hervorgerufen hat.

Die AfD wandte sich gegen die komplette Abschaffung der Fallpauschalen in der Kinder- und Jugendmedizin. Die größte Oppositionsfraktion im Schweriner Landtag sprach sich für eine Reform aus. Als Vorbild nannte der gesundheitspolitische Sprecher Gunter Jess das Schweizer Fallpauschalen-Modell. "Die Schweizer nehmen die Fallpauschalen, anders als die Deutschen, nicht als fixes, unabänderliches Preissystem, sondern als Richtwert bei der Wirtschaftlichkeitsbewertung eines Krankenhauses", erklärte Jess.

Die Linken kritisierten, dass Vorschläge von ihnen für ein anderes Abrechnungssystem für Kinderkliniken in der Vergangenheit von SPD und CDU abgelehnt worden seien. Der Ruf von Schwesig nach Abschaffung der Fallpauschalen sei nun ein Hohn, sagte die Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg. "Das Gesundheitswesen bleibt solange krank, wie es sich rechnen muss und sich eine medizinische Versorgung danach richtet, ob sie genügend Profite in die Kassen spült." Außerdem sei es zu kurz gedacht, nur die Fallpauschalen für die Kinderheilkunde abzuschaffen. "Denn was geschieht mit der Versorgung von Krebspatienten oder Infarktpatienten?", fragte Oldenburg. Es werde ein komplett neues Finanzierungssystem für die Gesundheitsversorgung gebraucht.