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Enzkreis. Aufgrund der zunehmenden Herausforderungen im Gesundheitssystem hat sich der in Baden-Württemberg ansässige QuMiK-Klinikverbund (Qualität und Management im Krankenhaus) zu gesundheitspolitischen Themen positioniert. Der Verbund fordert mehr Unterstützung seitens der Politik, da der Reformstau im Gesundheitssystem mittlerweile oft existenzbedrohend für die Krankenhäuser geworden sei.
Im Fokus der Diskussionen stehen die drei Themen unzureichende Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser, Pflegebudget und fehlende Planungssicherheit sowie berufsübergreifender Fachkräftemangel. „Die drei genannten Themen stehen beispielhaft für die sich dramatisch verschlechternden Rahmenbedingungen für die Krankenhäuser. Letztlich bewirkt diese Entwicklung einen nicht strukturierten Abbau von Klinikkapazitäten und trifft insbesondere auch leistungsstarke Krankenhäuser. Ein geordnetes Vorgehen wäre der bessere Ansatz“, betont Prof. Dr. Jörg Martin, Geschäftsführer der RKH Gesundheit.
„Die Kliniken in Baden-Württemberg benötigen dringend eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausstrukturplanung sowie eine auskömmliche Krankenhausförderung, um die Weiterentwicklung der Kliniken voran zu bringen“, sagt Markus Heming, Geschäftsführer des Städtischen Klinikums Karlsruhe.
Auch wenn das Land mehr Mittel bereitstelle als andere Länder, erfülle es dennoch nicht die gesetzliche Verpflichtung, die Investitionskosten der Krankenhäuser in vollem Umfang zu finanzieren. Laut Baden-Württembergischer Krankenhausgesellschaft müsste die Summe der Investitionsmittel auf 750 Millionen Euro pro Jahr erhöht werden, um den Bedarf zu decken. Gemessen an den gesamten Krankenhauskosten liegt der Anteil, den das Land leistet, im Jahr 2019 bei 3,9 Prozent, Tendenz rückläufig. Der Bund-Länder-Pakt der neuen Bundesregierung solle die nötigen Reformen für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung erarbeiten. Eine Expertenkommission, die Anfang Mai von Bundesgesundheitsminister Lauterbach berufen worden ist, solle eine Krankenhausplanung konzipieren. Übergeordnetes Ziel sei es, Leitplanken für eine auf Leistungsgruppen und Versorgungsstufen basierende und sich an Kriterien wie der Erreichbarkeit und der demographischen Entwicklung orientierende Krankenhausplanung auszuarbeiten.
Mehrere Streitpunkte
Matthias Ziegler, Geschäftsführer Klinikum Esslingen, schildert die aktuellen Entwicklungen zum Pflegebudget und damit verbundener Planungsunsicherheit. Mehrere Streitpunkte sind trotz mehrerer Schiedsstellenverfahren bis heute nicht grundsätzlich geklärt. Im Ergebnis haben sehr viele Krankenhäuser in Baden-Württemberg für 2020 noch keine Budgetvereinbarungen mit den Krankenkassen abschließen können – für das Jahr 2021 wurde mit den Budgetverhandlungen noch nicht einmal begonnen.
Das belastet massiv die Liquidität der Kliniken. Zum Thema Fachkräftemangel äußert sich Dr. Matthias Geiser, Geschäftsführer des Schwarzwald-Baar Klinikums Villingen-Schwenningen. Er erklärt: „Der Fachkräftemangel wird nicht dadurch behoben, dass der Gesetzgeber Betreuungsschlüssel definiert und die Kliniken es dann als Arbeitgeber ‚in Ordnung bringen‘ sollen. Die Kliniken benötigen Rahmenbedingungen, die es erlauben, attraktiver Arbeitgeber zu sein. Und die Mitarbeiter brauchen Rahmenbedingungen, die es ihnen erlauben, ihre Qualifikationen und ihr Können zu Geltung zu bringen.“