Berlin-Es ist ein verzweifelter Hilferuf, den die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) an diesem Montagmorgen abgesetzt hat. Ihre Einnahmen sind zurückgegangen, allein im Januar dieses Jahres um insgesamt 100 Millionen Euro. Das hat eine Umfrage der BKG ergeben. Und die Lage wird sich weiter verschärfen.
„Wenn der Inzidenzwert weiter unter 70 bleibt, fließen ab 10. März keine Hilfen mehr für die Berliner Kliniken“, sagt Marc Schreiner, Geschäftsführer der BKG. Dies sieht eine Verordnung vor, die das Bundesgesundheitsministerium vorgelegt hat und die nicht recht zur Situation passen will: Rund 20 Prozent der Patienten auf Intensivstationen seien Covid-19-Patienten, sagt Schreiner: „Mit dem drohenden Auslaufen der Ausgleichszahlungen steuern die Kliniken auf ein wirtschaftliches Desaster zu.“ Der BKG-Geschäftsführer meint: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum Politik ausgerechnet jetzt nur so zögerlich unterstützt und einen Rettungsschirm aufspannt, der kein einziges Krankenhaus in Berlin auffangen kann.“
Es ist einer der Widersprüche in dieser Pandemie: Krankenhäuser müssen schließen, obwohl Kapazitäten benötigt werden. Im vergangenen Jahr wurden 21 Kliniken deutschlandweit vom Netz genommen. Von 30 weiteren Krankenhäusern ist bekannt, dass ihnen die Schließung droht oder ihr Aus schon abgemachte Sache ist. Der Abbau hat in den zurückliegenden Jahren an Fahrt aufgenommen. 1991 gab es im gerade vereinten Land 2411 Kliniken, 2018 waren es 1925, zwölf Monate später nur noch 1914 Krankenhäuser in Deutschland.
Das Kliniksterben könnte weitergehen. Der Umfrage der BKG zufolge gingen die Erlöse der Berliner Häuser im Januar um 28,4 Prozent zurück. 27,3 Prozent weniger Betten wurden in diesem Zeitraum belegt. Die Ausgleichszahlungen kompensierten jedoch nur 67 Prozent der Ausfälle. Sollte die Politik nicht nachsteuern, sagt BKG-Geschäftsführer Schreiner, drohe ab März Kurzarbeit in Krankenhäusern der Stadt. Ein absurdes Szenario mitten in einer Pandemie.
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Denn durch verschärfte Auflagen für die Hygiene und den Ausfall von Personal durch Ansteckung mit dem Coronavirus sind medizinische Einrichtungen weit davon entfernt, zu einem geregelten Betrieb überzugehen. Das betrifft nicht nur Berlin, sondern ganz Deutschland. Und stärker als Berlin sind Krankenhäuser in ländlichen Gebieten vom Aus bedroht.
Das Kliniksterben ist politisch gewollt, wird empfohlen von Gesundheitsökonomen und befeuert von ihren Gutachten. Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahr 2019 zufolge seien 600 große Versorger in Deutschland ausreichend. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hielt die Größenordnung seinerzeit für überzogen, meinte aber unter anderem in der Passauer Neuen Presse: „Bei weniger Krankenhäusern hätten wir mehr Pflegekräfte, Ärzte und Erfahrung pro Bett und Patient und könnten auf überflüssige Eingriffe verzichten.“
Ein bundesweiter Fonds über bis zu 750 Millionen Euro jährlich fördert die Konzentration auf große Standorte. Noch Ende Februar des vergangenen Jahres hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu mehr Mut bei Krankenhausschließungen geraten.
Die Bertelsmann-Stiftung legte im vorigen Herbst noch einmal nach, gemeinsam mit dem Barmer Institut für Gesundheitssystemforschung und der Robert-Bosch-Stiftung. Die drei Thinktanks schlugen vor, Häuser der niedrigsten Versorgungsstufe in „integrierte Versorgungseinheiten“ umzuwandeln. Betroffen wären überwiegend Krankenhäuser mit einer Kapazität von weniger als 200 Betten, aktuell immerhin 56 Prozent.
Ungeachtet eines möglichen Kalküls politisch Verantwortlicher fordert die BKG aktuell Budgetsicherheit für ihre Häuser. Die Berliner Kliniken hätten „faire Angebote unterbreitet“, heißt es in einer Mitteilung vom Montag. Demnach würden sich die Einrichtungen verpflichten, nicht benötigte Ausgleichszahlungen zurückzuerstatten, um „negative Leistungsanreize und Überbezahlung“ auszuschließen.
Am Mittwoch kommt ein Expertenbeirat zur Weiterentwicklung des Rettungsschirms für Kliniken erneut zusammen. Den Beratungen gibt die BKG mit auf den Weg: „Die Zurückhaltung mit der Frage der finanziellen Absicherung der Krankenhäuser muss aufgegeben werden.“