Gesundheitsminister Karl Lauterbach verlässt gesundheitspolitischen Konsens

 

Ambulantisierung klinischer Leistungen wird Kliniksterben forcieren

 

Foto: Klaus Emmerich, Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach im Gespräch mit dem Bündnis Klinikrettung

 

Pressemitteilung

 

Gesundheitsminister Karl Lauterbach verlässt gesundheitspolitischen Konsens - Ambulantisierung klinischer Leistungen wird Kliniksterben forcieren

 

Himmelkorn, 27.09.2022                                 

 

Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern ist entsetzt!

 

Gesundheitsminister plant Karl Lauterbach und seine Regierungskommission planen eine breite Ambulantisierung der klinischen Leistungen mit dem Ziel einer deutlichen Bettenreduktion. *1) Als Termin wird bereits der 01.01.2023 anvisiert.

 

Mit diesem Vorhaben bricht Gesundheitsminister Lauterbach zwei große Versprechen, die er dem Bündnis Klinikrettung und der anwesenden Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern anlässlich der 95. GesundheitsministerInnenkonferenz gemacht hat.

 

    Eine Selbstkostenfinanzierung der Krankenhäuser sei kein Tabuthema, wenn das Bündnis Klinikrettung ihm ein plausibles Finanzierungsmodell vorstellen könne. Dies hat das Bündnis Klinikrettung am 22.08.2022 im Bundesgesundheitsministerium getan.

    Bundesgesundheitsminister Lauterbach freue sich über einen breiten Dialog und fordere das Bündnis Klinikrettung dazu auf, sich an diesem Dialog zu beteiligen. *2)

 

 

„Mit der Ankündigung von DRG-Abrechungen ohne die tägliche Verpflegungspauschale für ambulante klinische Leistungen hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sein Versprechen gebrochen,“ beklagt Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R. „Wer dies bereits zum 01.01.2023 umsetzen will, der braucht keinen Dialog. Der hat seine Entscheidung gemeinsam mit der Regierungskommission bereits getroffen.“

 

„Das ist kein Dialog,“ erklärt Willi Dürr, KAB Regensburg. „Das ist die Aufgabe des gesundheitspolitischen Konsens in Deutschland.“ Die Bürger wollen keine ambulanten Kliniken ohne Notfallversorgung. Sie wollen ein Allgemeinkrankenhaus für stationäre klinische Leistungen einschließlich klinischer Notfallversorgung, um auch bei eskalierenden Krankheitsverläufen wohnortnah helfen zu können. Was jetzt geplant wird, wird das Kliniksterben in Deutschland und insbesondere im Flächenland Bayern massiv verstärken.“

 

Hintergrund:

 

Das Vorhaben von Gesundheitsminister Karl Lauterbach wird ein Kliniksterben in mehreren Stufen vorbereiten:

 

Stufe 1: Die DRG ohne Tagespauschale ist auskömmlich und damit ein Anreiz kleiner Krankenhäuser, sich auf ambulante klinische Leistungen zu konzentrieren.

 

Stufe 2: Parallel zur Förderung ambulanter Leistungserbringung werden vermehrt Mindestmengen für stationäre Leistungen definiert. Kleine Krankenhäuser werden damit aus stationärer Leistungserbringung heraus gedrängt.

 

Stufe 3: Die anschließend geplanten Hybrid-DRG werden für ambulante Leistungen – wie heute die stationären DRG – limitiert finanziert und damit nicht mehr kostendeckend kalkuliert, kleinen Krankenhäusern drohen hohe Defizite.

 

Stufe 4: Kleine Krankenhäuser schließen aufgrund geringer stationärer Leistungen. Mit ihnen schließt die stationäre Notfallversorgung. Viele Einwohner in ländlichen Regionen werden ein Allgemeinkrankenhaus mit stationärer Notfallversorgung nicht mehr binnen 30 Fahrzeitminuten erreichen. Dies kann bei eskalierenden Krankheitsverläufen lebensentscheidend sein.

 

Himmelkron, 27.09.2022

verantwortlich:

Klaus Emmerich

Klinikvorstand i.R.

Egerländerweg 1

95502 Himmelkron

0177/1915415

www.schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com

klaus_emmerich@gmx.de

 

*1) Bündnis Klinikrettung, Bundesgesundheitsminister Lauterbach kommt zur Preisverleihungs-Gala und sagt dem Bündnis Klinikrettung die Beteiligung an der Krankenhausreform zu, https://www.gemeingut.org/bundesgesundheitsminister-lauterbach-kommt-zur-preisverleihungs-gala-und-sagt-dem-buendnis-klinikrettung-die-beteiligung-an-der-krankenhausreform-zu/,

Bündnis Klinikrettung, Bundesgesundheitsminister Lauterbach kommt zur Preisverleihungs-Gala und sagt dem Bündnis Klinikrettung die Beteiligung an der Krankenhausreform zu, Brief an Lauterbach: Sechs Vorschläge für eine Krankenhausrettungsreform,

https://www.gemeingut.org/brief-an-lauterbach-sechs-vorschlaege-fuer-eine-krankenhausrettungsreform/

*2) Zeit, Karl Lauterbach will Klinikbehandlungen ohne Übernachtung ermöglichen,

https://www.zeit.de/gesundheit/2022-09/karl-lauterbach-tagesbehandlungen-krankenhaus-klinik,

Bibliomed, Lauterbachs Paukenschlag: Tagesbehandlungen für alle,

https://www.bibliomedmanager.de/news/lauterbachs-paukenschlag-tagesbehandlungen-fuer-alle

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Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern
Pressemitteilung

Gesundheitsminister Karl Lauterbach verlässt gesundheitspolitischen Konsens - Ambulantisierung klinischer Leistungen wird Kliniksterben forcieren
Himmelkorn, 27.09.2022
2022_09_27_Gesundheitsminister Karl Laut
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So geht es nicht!

 

Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach

anlässlich der 85. GesundheitsministerInnenkonferenz in Magdeburg

zum Bündnis Klinikrettung

 

 

Die Kommission ist ausgewogen zusammengesetzt. Sie bringt als Expertenkommission jeweils einen Vorschlag. Der wird dann mit den Betroffenen besprochen. Auch mit den kleinen Krankenhäusern, der Krankenhausgesellschaft, mit den Krankenkassen. Also dann geht das in die zweite Runde. Und in der dritten Runde wird das politisch. … Es ist also nicht so, dass das Direktiven sind, sondern das ist einfach wissenschaftliche Information.

 

Aber Sie kommen in der mitteleren Ebene zum Tragen, wenn die Ergebnisse besprochen werden mit den Betroffenen. Da würde ich mich auf freuen, wenn Sie da aktiv mitarbeiten. Das sehen wir als sehr wichtig und gern an.

 

Zum Zweiten, wenn man die Fallpauschalen ganz abschaffen will, dann muss man einen Gegenvorschlag haben. … Und Gegenvorschläge dieser Art werden auch in der Regierungskommission besprochen. Somit also Selbstkostendeckungsprinzip ist nicht ausgeschlossen.“

 

 

Die Wirklichkeit

 

Pressemitteilung der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern

Pressemitteilung

 

Gesundheitsminister Karl Lauterbach verlässt gesundheitspolitischen Konsens - Ambulantisierung klinischer Leistungen wird Kliniksterben forcieren

Himmelkorn, 27.09.2022

 

"Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern ist entsetzt!

 

Gesundheitsminister plant Karl Lauterbach und seine Regierungskommission planen eine breite Ambulantisierung der klinischen Leistungen mit dem Ziel einer deutlichen Bettenreduktion. *1) Als Termin wird bereits der 01.01.2023 anvisiert."

 

Hintergrund

 

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Behandlungen in Krankenhäusern in bestimmten Fällen künftig auch ohne Klinikübernachtung ermöglichen. Es gebe in Deutschland zu viele Fälle stationärer Behandlungen, die gar nicht stationär gemacht werden müssten, sagte Lauterbach in Berlin. Würde das geändert, wären auch nicht mehr so viele Betten nötig. … Die Kommission empfiehlt, es den Krankenhäusern spätestens zum 1. Januar 2023 zu ermöglichen, "sämtliche bislang vollstationär erbrachten Behandlungen als Tagesbehandlungen durchzuführen, soweit dies medizinisch vertretbar ist".

 

https://www.zeit.de/gesundheit/2022-09/karl-lauterbach-tagesbehandlungen-krankenhaus-klinik

 

 

Wo ist hier die zweite und die dritte Ebene der Gespräche?