Ein Entscheid des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zeigt, dass Länder und Kommunen beim Wandel von Krankenhäusern in Medizinische Zentren erheblichen Ermessensspielraum besitzen. Ein Bürger kann keine spezifische medizinische Versorgungsform aus gesetzlichen Regelungen ableiten (Az.: 14 ME 75/23).
Klinikum war verschuldet
Die Ubbo-Emmius-Klinik in Norden, die unter der Verwaltung der Kliniken Aurich-Emden-Norden mbH steht - mit Beteiligung von Stadt Emden und Landkreis Aurich als Gesellschaftern - berichtete 2021 über einen Verlust von 12,1 Millionen Euro. Dies umfasst 5,2 Millionen Euro für die Norder Einrichtung und 6,1 Millionen für das Emden Krankenhaus.
Aufgrund dieser finanziellen Lage hat der Vorstand den Entschluss gefasst, die Norder Einrichtung ab Juli 2023 in ein Gesundheitszentrum zu transformieren. Ein Bürgerantrag gegen diese Änderung, der am 12. Juni 2023 beim Verwaltungsgericht Oldenburg eingereicht wurde (Az.: 7 B 1558/23), wurde bereits zurückgewiesen. Das OVG Lüneburg hat diese Entscheidung nun bestätigt.
Kein Recht auf optimalen Schutz
Das Grundgesetz verlangt, dass sich der Staat zum Schutz und zur Förderung von Leben und körperlicher Unversehrtheit positioniert. Allerdings haben die zuständigen Organe dabei eine erhebliche Gestaltungsbreite. Es besteht kein "Recht auf optimalen Schutz".
Die genaue Ausgestaltung dieses Schutzes, so die Richter in Lüneburg, ist "eine Frage der Politik". Die geltenden Bundes- und Landesgesetze unterstützen diese Sichtweise. In diesem Kontext haben sowohl die Trägergesellschaft als auch der Landkreis ausführlich erklärt, wie sie weiterhin die Notfall- und Intensivpflege für die Einwohner von Norden sicherstellen wollen.
