Köln – Der Vorschlag von Oberbürgermeisterin Henriette Reker, für den Verbund der städtischen Krankenhäuser und der Universitätsklinik eine Stiftung zu gründen, wird von der Mehrheit des Rates nach einer ersten Bewertung grundsätzlich befürwortet. Die Fraktionen der CDU, der Grünen und der FDP stehen dem Stiftungsmodell offenbar positiv gegenüber.
„Das Modell hat Charme, aber auch gewisse Risiken“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Ralf Unna, am Donnerstag. Es bestünden noch zahlreiche Fragen zu Einzelheiten der geplanten Zusammenarbeit. Erst wenn die Details geklärt seien, würden sich die Grünen entscheiden. Es spreche einiges dafür, dass der Stadtrat in seiner Sitzung am 26. September Reker beauftragt, mit der Uniklinik und der Landesregierung zu verhandeln.
Wirtschaftliche Krise
Die städtischen Kliniken sind wirtschaftlich Angeschlagen. Es haben sich Verluste in dreistelliger Millionenhöhe angehäuft. Eine über eine Stiftung organisierte Partnerschaft mit der Uniklinik werde die bestehenden 4300 Arbeitsplätze mit ihren Tarifbedingungen „sichern“, so Reker. Zudem habe der Klinikverbund „das Potenzial, Köln zu einem führenden Standort für Forschung und Innovation in der Medizin auszubauen“.
In den vergangenen Monaten sei „immer deutlicher geworden, dass ein städtischer Alleingang bei den Kliniken nicht zum gewünschten Ergebnis führen würde“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd Petelkau. Daher spreche sich die CDU für „konkrete Gespräche“ über eine Kooperation mit der Uniklinik aus. Die FDP, so deren Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite, bleibe bei ihrer Unterstützung der Idee eines Klinikverbundes.
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Die SPD und die Linke bewerten Rekers Pläne kritisch. Der Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach bezeichnete das Stiftungskonzept als „nicht überzeugend“. Er halte es für falsch, dass die städtischen Krankenhäuser die wirtschaftliche Verantwortung der Uniklinik übertragen sollen. Ohnehin müssten die Kliniken erst einmal finanziell saniert werden. Erst dann sei es sinnvoll, weitere Schritte zu beschließen.
