Im Kreistag wird es selten laut. Man pflegt einen respektvollen und dezenten Umgang, selbst wenn die Argumente hart aufeinander prallen. Dass ausgerechnet der Oberkircher OB Matthias Braun, ein höflicher und zurückhaltender Mensch, an diesem Dienstag im Krankenhausausschuss laut wurde, es spricht Bände. Der Kreis ist mittlerweile von der Debatte über die Klinikreform in die Umsetzungsphase eingetreten – und legt jetzt Hand an das Oberkircher Krankenhaus. Das sorgt für Verbitterung.
Vor allem wird deutlich: Zumindest in manchen Fraktionen gilt inzwischen als gesetzt, dass das Haus seine maximal mögliche Restlaufzeit von zehn Jahren nicht erreichen wird. Dass dies einige laut aussprachen, das mag den Oberkircher Rathauschef erbost haben, oder auch die Zielrichtung der Debatte insgesamt. Denn was der Kreis in Oberkirch plant, das heißt zwar „Zentrum für Gesundheit“ doch es ist, wenn man die bislang festgeklopften Folgenutzungen ansieht, nicht viel mehr als ein Pflegeheim mit Extras.
Pfegeheim mit Extras
Das monierte auch die CDU-Fraktion. Fast alles, was über die Pflegebetten hinausgehe, befinde sich noch im Stadium der Absichtserklärung. Der Kreis lege ein immer wieder eingefordertes Konzept vor, hielt Landrat Frank Scherer entgegen: „Sie haben es in der Hand, hier Verbindlichkeit zu etablieren.“ Die aber könnte eine Menge Geld kosten. Für die Filetstücke des Entwurfs wie die Notfallpraxis oder die Genesungsbetten gibt es bislang keine Lösung, zur Not müsste der Kreis selbst dafür zahlen.
Der Verdacht im Renchtal: Mit der Entscheidung von Ausschuss und Kreistag über das Nachnutzungskonzept noch in diesem Jahr würde umgehend die Axt an den in Oberkirch verbleibenden Klinikbetrieb gelegt. „Ich will noch keinen Beschluss“, begründete Braun seinen Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung, er erwarte erst noch konkretere Aussagen der Verwaltung.
Der Vorstoß scheiterte mit neun zu zehn Stimmen denkbar knapp. Ebenfalls eng das Votum für den abgemilderten Vorschlag der Veraltung, der die generelle Ausweisung eines Zentrums für Gesundheit in Oberkirch vorsieht, den Fraktionen aber noch Zeit gibt, mit Anträgen am Konzept zu feilen. Zwölf Kreisräte stimmten dafür, acht dagegen, zwei enthielten sich. Dies und der Disput zwischen OB und Landrat zeigen deutlich: Die Agenda 2030 ist noch nicht verdaut.
Da dürfte auch nicht geholfen haben, dass die Verwaltung sich wenig Mühe gab, die im Renchtal grassierende Sorge vor einem baldigen Aus für das Krankenhaus zu zerstreuen. 25 stationäre Patienten seien dort noch und, so Klinik-Geschäftsführer Christian Keller, übers Jahr gerechnet vier ambulante Notfälle am Tag. Alle wirklich akuten Fälle kämen nach Offenburg, Achern oder Lahr. Mit anderen Worten: Die Debatte um die Notfallversorgung konzentriert sich auf vier Patienten täglich – und die könnten, so machte SPD-Kreisrat Jens-Uwe Folkens deutlich, von den Orthopäden versorgt werden, die wie geplant aus dem Ärztehaus in der Oberkircher Innenstadt in das Gesundheitszentrum umziehen sollen.
Kreisräte erwarten baldiges Aus in Oberkirch
Viel Lärm um nichts also? „Man muss mal sagen, was Sache ist, Oberkirch wird nicht bis 2030 bleiben“, stellte Alfred Baum (Grüne) klar, und auch von den Sozialdemokraten kam kein Trost für den gepeinigten OB. „Ich kann mich nur Herrn Baum anschießen, wir werden das Haus nicht bis 2030 halten können“, so Jens-Uwe Folkens, selbst lange Chefarzt am Klinikum. Auch solle man lieber nicht hinterfragen, wie die verbleibende Auslastung in Oberkirch zustande kommt: „Ich möchte jetzt nicht den Medizinischen Dienst dahin schicken um zu überprüfen, wie die Betten tatsächlich belegt sind“, sagte Folkens. Inhaltlich entspreche der Vorschlag der Verwaltung dem, was die Kreisräte gefordert hätten.
OB Braun hingegen fühlt sich vom Kreis „vor vollendete Tatsachen gestellt“. Er sei nur bereit, früher in eine Nachnutzung zu gehen, wenn ein „belastbares und adäquates Konzept“ vorliegt, das sich nicht darauf beschränke, auf die Notfallpraxen in Achern oder Offenburg zu verweisen. Klare Beschlüsse dazu und zu den Genesungsbetten seien „ein Muss“.
