Rund ein Jahr und vier Monate nach dem Tod eines Psychiatriepatienten aus Kamerun am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen drei Sicherheitsleute und eine Ärztin ohne Anklage beendet. Das Ermittlungsverfahren gegen die vier Beschuldigten wegen Körperverletzung mit Todesfolge und unberechtigte Zwangsmedikation sei am vergangenen Donnerstag aus Mangel an Beweisen eingestellt worden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hamburg am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.
Hintergrund der Ermittlungen war ein umstrittener Einsatz des Sicherheitsdiensts am Ostersonntag 2019 auf dem Klinikgelände, bei dem ein 34 Jahre alter Psychiatriepatient aus Kamerun ums Leben gekommen ist. Der Mann hatte sich nach Angaben des UKE der Anordnung der Unterbringung widersetzt und sei deshalb vom Sicherheitsdienst fixiert worden. Aus bisher ungeklärten Umständen habe er dann zusätzliche medizinische Hilfe benötigt. Er habe das Bewusstsein verloren und starb fünf Tage später auf der Intensivstation.
Die Obduktion des 34-Jährigen hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft keine Hinweise auf unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch die Beschuldigten ergeben. Die ergriffenen Maßnahmen „waren insgesamt durch Notwehr beziehungsweise Nothilfe gerechtfertigt“, erklärte die Sprecherin die Einstellung des Verfahrens.
Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft reagierte empört auf die Einstellung des Verfahrens. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass die Staatsanwaltschaft keinen hinreichenden Tatverdacht sehe, obwohl mehrere Zeugen geschildert hätten, dass der 34-Jährige friedlich auf der Bank gesessen habe und die Security brutal gegen ihn vorgegangen sei, erklärte der Linke-Gesundheitsexperte Deniz Celik. Die Entscheidung der Anklagebehörde „ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die Gerechtigkeit fordern“.
Aktivisten der Black Community Hamburg zeigten sich entsetzt: „Die unfassbare Einstellung des Ermittlungsverfahrens im Angesicht der aktuellen weltweiten Massenproteste der #BlackLivesMatter-Bewegung auch hier in Deutschland und auch hier in Hamburg ist ein Schlag ins Gesicht der trauernden Familie, unserer Black Community hier in Hamburg und weltweit.“ Sie zeige einmal mehr, wie notwendig diese Massenproteste sind, „weil schwarze Leben auch hier in Deutschland weder zählen, noch einer angemessenen Strafverfolgung würdig erscheinen!“
