Lich: Rechtsstreit um Heli-Landeplatz droht – Rathauschef „nicht bereit“ auf Asklepios-Klinik zuzugehen
Wer muss zahlen: Die Stadt Lich oder Asklepios? Nach monatelangen Gesprächen über eine Landeplatz-Verlegung könnte die Kommune nun klagen.
Lich – Ein Rechtsstreit zwischen der Stadt Lich und der Asklepios-Klinik rückt in greifbare Nähe. Der Haupt- und Finanzausschuss hat am Mittwoch eine Klage gegen den größten Arbeitgeber der Stadt befürwortet. Zankapfel ist die Verlegung des Hubschrauber-Landeplatzes, die wegen des Baus der Kindertagesstätte auf dem Klinikgelände notwendig wurde.
450 000 Euro kostet die Maßnahme. Doch wer soll sie bezahlen? Die Stadt? Oder Asklepios? Beide legen den seinerzeit vereinbarten Vertrag komplett unterschiedlich aus.
Ohne Einwände von Licher Bürgern: Kita wäre neben Landeplatz entstanden
Die Kita ist ein gemeinsames Projekt von Stadt als Betreiberin und Klinik als Bauherrin. Doch im Vertrag zwischen den beiden Partnern wird der Landeplatz mit keinem Wort erwähnt. Aus gutem Grund, wie Bürgermeister Dr. Julien Neubert den Ausschussmitgliedern in der Sport- und Kulturhalle Muschenheim erläuterte. In der Planungsphase hätten die Vertreter der Klinik sowohl in den Gremiensitzungen als auch bei Ortsterminen stets betont, dass das Nebeneinander von Kita und Landeplatz kein Problem sei.
In der Tat hatte die Bauaufsicht des Landkreises Gießen den Kita-Bau neben dem Landeplatz auf Grundlage eines vorgelegten Sicherheitskonzepts genehmigt. Erst als Anwohner das Luftfahrt-Bundesamt einschalteten, machte die Behörde einen Rückzieher und drohte mit einem Entzug der Baugenehmigung, sofern der Landeplatz in Betrieb bleibe. So jedenfalls schilderte Neubert die Lage. Er sagte auch, dass Asklepios damals, im Januar 2019, nicht auf die Stadt Lich zugekommen sei. Er selbst sei erst vor der Eröffnung der Kita im Mai 2020 vom damaligen Geschäftsführer auf die Kostenfrage angesprochen worden.
Linden: „Ich bin nicht bereit, auf die Asklepios-Klinik zuzugehen“
Der Bürgermeister legt Wert auf die Feststellung, dass er von Anfang an eine etwaige Beteiligung zurückgewiesen habe. Diese Position bekräftigte er auch im Haupt- und Finanzausschuss. »Ich bin nicht bereit, auf die Asklepios-Klinik zuzugehen. Der Magistrat ist es auch nicht. Es geht um das Wohl der Stadt Lich, und die hat einen hoch defizitären Haushalt.«
Neubert merkte an, dass sich die Kontroverse nicht allein an der Verlegung des Hubschrauber-Landeplatzes entzünde, sondern auch an weiteren Kosten. Über 820 000 Euro will die Kommune zurückhaben.
Für eine Einigung sieht der Bürgermeister nach monatelangen Gesprächen mit der Asklepios-Geschäftsführung keine Chance. »Wir warten schon viel zu lange auf diese Gelder. Der Vertrag gibt keinen Kompromiss her.« Deswegen sollte man die Entscheidung in die Hände der Justiz legen. »Die Stadt und die Klinik werden dadurch nicht zu Feinden«, unterstrich Neubert. »Wir sprechen schon wieder mit weiteren Partnern über neue Projekte.«
Lich: Kommunalpolitiker sprechen sich für Klage gegen Asklepios aus
Dennis Pucher (FDP) stellte die Frage, ob eine Klage, »das schärfste Schwert, das wir haben«, zum gegenwärtigen Zeitpunkt das Mittel der Wahl sei. Er wollte stattdessen zunächst eine Reihe von Fragen geklärt haben, etwa ob die Klinik Zuschüsse für den Landeplatz erhalte, wie das Handeln der Bauaufsicht zu bewerten sei und ob die Stadt die vereinbarten Öffnungszeiten der Kita anbieten könne. Auch Asklepios sollte sich in diesen »Prozess der transparenten Informationsfindung« einbringen, forderte Pucher. »Vielleicht tut es ganz gut, noch ein wenig zu warten. Zwei, drei Monate sind unkritisch.« Genau das stellte Angelika Lange (SPD) in Abrede. Die pensionierte Richterin, die einige Zeit am OLG Frankfurt einen Zivilsenat geleitet hat, sieht vielmehr Eile geboten und warnte: »Unsere Rechtsposition wird nicht besser.« Noch nämlich sei die Maßnahme Hubschrauber-Landeplatz nicht abgeschlossen, die Klinik habe kein Rückbehaltungsrecht.
Wie schon Pucher bedauerte auch Silvia Hungenberg (CDU), dass das Bauprojekt Kita diese Wendung genommen hat. »Es ist ein einzigartiges Ding, das wir auf die Kette gekriegt haben.« Hungenberg hätte auch gerne die Position von Asklepios-Geschäftsführer Fabian Mäser gehört. Und dennoch: »Die 820 000 Euro sind das Geld der Stadt. Das sollten wir einklagen.«
»So schnell wie möglich klagen« ist auch die Position von Andreas Müller-Ohly (DBL), der zudem mit Asklepios hart ins Gericht ging. Die Klink rechne Forderungen gegeneinander auf, die nicht aufrechenbar seien. »Das ist nicht das Verhalten eines ehrbaren Kaufmanns.« Josef Benner (Freie Wähler) sprach sich ebenfalls für eine Klage aus. »Die Stadt war bereit, die Maßnahme vorzufinanzieren. Jetzt warten wir auf die Schlussrechnung und unser Geld.« Zudem sei Asklepios kein Unternehmen, das der Wirtschaftsförderung bedürfe. »Es handelt sich um einen Gesundheitskonzern mit einem Umsatz von 3,6 Milliarden Euro.«
Linden: „Grundsätzliche kontroverse Ansichten“ über Landeplatz-Verlegung
Verhaltener äußerte sich Ulla Limberg (Die Grünen), die sich dem Änderungsantrag der FDP anschloss. Auch sie sorge sich um die Finanzen, ebenso aber auch um das Miteinander in der Stadt. Zudem sei die Rolle der Bauaufsicht »schwierig«. Man sollte die Chance zu Mediation und Schlichtung nicht vertun und dabei auch den Landkreis ins Boot holen. »Wir wissen alle nicht, wie eine Klage ausgeht«, warnte sie. Zudem werde das gute Projekt durch den Streit diskreditiert. Ihr Kollege Dr. Thomas Krauskopf stellte klar: »Auch wir vertreten die Interessen der Stadt und wollen das Geld haben. Die Frage ist nur: Was ist der klügste Schritt?«
Der Bürgermeister allerdings hält nichts von Mediation. »Die macht nur Sinn, wenn die Parteien nicht grundsätzlich kontroverse Ansichten haben.« Brigitte Block (SPD) pflichtete ihm bei. »Wir sollten versuchen, unser Geld zu bekommen. Wir werden es brauchen.« Dieser Position schloss sich die Ausschussmehrheit an. Die Empfehlung, den Rechtsweg zu beschreiten, wurde mit fünf Ja- und drei Neinstimmen ausgesprochen, der Änderungsantrag der FDP mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt.