Im Zuge der Ermittlungen im Klinikskandal wurden zwei Personen vorläufig verhaftet. Es handelt sich um Vermittler, die dabei geholfen haben, dass Patienten aus arabischen Ländern zur Behandlung nach Stuttgart kamen. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt sie des Betrugs.
Stuttgart - Im Zuge der Ermittlungen im Stuttgarter Klinikskandal hat die Staatsanwaltschaft erneut Wohnungen durchsucht und zwei Personen festgenommen. Es handle sich um „Patientenvermittler und Patientenbetreuer“, sagte Pressestaatsanwalt Heiner Römhild. Den in Ludwigsburg beziehungsweise in München lebenden Beschuldigten werde vorgeworfen, sich im Zusammenhang mit der Behandlung arabischer Patienten im städtischen Klinikum „durch Betrug höhere Einnahmen verschafft zu haben“. Neben dem dringenden Verdacht des Betrugs begründet die Staatswaltschaft die Untersuchungshaft mit Fluchtgefahr.
Nach Informationen unserer Zeitung handelt es sich bei den Betroffenen um den in Ludwigsburg lebenden Deutschpalästinenser Nabel Abu-Rikab und um Salah Atamna, Gründer und Geschäftsführer des Münchener Unternehmens Europe Health, auch Atamna hat palästinensische Wurzeln. Beide gehören seit Längerem zum Kreis der Verdächtigen. Bereits im April 2018 hatten Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt 24 Wohnungen und Geschäftsräume in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland durchsucht. Es wird gegen 22 Personen wegen Betrugs, Bestechung und Untreue ermittelt.
Geschäfte mit Libyen und Kuwait
Das Auslandsgeschäft des Stuttgarter Klinikums mit Patienten aus dem arabischen Raum ist von der inzwischen aufgelösten International Unit (IU) betrieben worden. Deren fragwürdige Praktiken wurden ruchbar, als bei der Behandlung von 370 kriegsgeschädigten Patienten aus Libyen städtische Forderungen von 9,4 Millionen Euro offen blieben. Es stellte sich heraus, dass in verdeckten Nebenabsprachen von dem Vertragsvolumen von 26 Millionen Euro 30 Prozent an Provisionen für Vermittler vereinbart worden waren, ohne entsprechende Leistungen. Bei einem Beratervertrag mit Kuwait für den Aufbau einer orthopädischen Klinik (Volumen: 46 Millionen Euro) waren 20 Millionen Euro verdeckte Provisionen einkalkuliert.
Der Name Abu-Rikab, der einige Jahre als Dienstleister für die IU tätig war, ist bereits mehrfach im Zusammenhang mit dem Libyen-Geschäft aufgetaucht. Teil der 26 Millionen Euro waren sogenannte Regiekosten von 13,5 Millionen Euro etwa für die Unterbringung und Verpflegung der Patienten.
Provisionen ohne Leistungen?
Auch die von der Stadt mit der Untersuchung beauftragte Anwaltskanzlei hatte starke Zweifel, dass von den 5,9 Millionen Euro, die an Abu-Rikab ausgezahlt wurden, 4,2 Millionen Euro als Essens- und an Taschengeld an die libyschen Patienten gegangen sind. Auch an Europe Health sollen im Libyen-Geschäft Vermittlungsprovisionen gezahlt worden sein. Mit dessen Geschäftsführer Salah Atamna soll der frühere Leiter der IU, Andreas Braun, für die Vermittlung des Kuwait-Geschäfts eine Provision von sieben Millionen Euro vereinbart haben. Bei Abu-Rikab wie bei Atamna besteht schon deshalb Fluchtgefahr, weil beide im Auslandsgeschäft aktiv waren und womöglich Geld ins Ausland geschafft haben. Der Ludwigsburger Abu-Rikab beteuert seit Längerem seine Unschuld, von Europe Health gab es in der Sache aktuell keine Auskunft.
Damit wurden bei den Ermittlungen im Klinikskandal bereits drei Personen festgenommen. Anfang Mai 2018 kam der frühere IU-Leiter Andreas Braun für fünf Monate in Untersuchungshaft. Zum Personenkreis, gegen den ermittelt wird, gehört auch der scheidende Sozialbürgermeister Werner Wölfle (Grüne), der im Verdacht der Untreue zum Nachteil der Stadt steht. Anfang des Jahres wurde ein SMS-Verkehr zwischen Wölfle und Braun bekannt, der den Schluss zulässt, dass der damalige Krankenhausbürgermeister mehr von dem Kuwait-Geschäft gewusst haben könnte, als er bis dahin eingeräumt hatte, und dass er den Vertragsabschluss auch noch befördert hat.