Kreis Groß-Gerau: Geteilte Meinung zu Klinik-Akten
Im Akteneinsichtsausschuss zur wirtschaftlichen Entwicklung der Kreisklinik und der Rolle des Kreises als Gesellschafter kommen die Fraktionen zu unterschiedlichen Ergebnissen.
KREIS GROSS-GERAU. (fri). Unterschiedlich bewerten die im Kreistag vertretenen Fraktionen die Erkenntnisse, die sie in einem Akteneinsichtsausschuss zur Kreisklinik gewonnen haben. Die Mehrheitskoalition von SPD, Grünen und Linke bescheinigt Kreisverwaltung sowie hauptamtlichen Mitgliedern des Kreisausschusses, sehr intensiv an einer Bestandssicherung der Kreisklinik GmbH gearbeitet und Entscheidungen der Klinikführung kritisch hinterfragt zu haben. Es habe kein fehlerhaftes Verhalten festgestellt werden können. Ihr Fazit: „Ein maßgebender Einfluss des Gesellschafters auf die entstandenen Verluste sowie das eingeleitete Insolvenzverfahren lässt sich nicht feststellen.“
In einer Sitzung des Akteneinsichtsausschusses am Mittwoch kündigten CDU sowie FDP/FW eigene, inhaltlich abweichende Stellungnahmen an. Die Fraktionsmeinungen müssten dem Bericht der Mehrheitsfraktion hinzugefügt werden, betonte Mario Bach (CDU). Seine Bewertung der Sachlage sei mit der Sichtweise der Mehrheitskoalition „inkompatibel“, sagte Peter Engemann (FDP/FW). Er komme zu einer „gänzlich anderen Einschätzung“. Die schriftlichen Stellungnahmen sollen Ausschussvorsitzender Kirsten Schork (CDU) bis zum nächsten Mittwoch, 2. September, vorliegen. Zu seiner abschließenden Sitzung kommt der Akteneinsichtsausschuss dann am Donnerstag, 10. September, um 16 Uhr zusammen.
Im Dezember 2019 hatte der Kreistag die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zur Kreisklinik beschlossen. Die wirtschaftlichen Vorgänge um das defizitäre Krankenhaus in den vergangenen Jahren, die in ein zurzeit noch laufendes Insolvenzverfahren führten, sollen von diesem Gremium untersucht werden. Zwischenzeitlich hatten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses des Kreistags bei mehreren Terminen die Möglichkeit, umfassendes Aktenmaterial zu sichten.
In ihrem Abschlussbericht stellen SPD, Grüne und Linke nun fest, „dass sowohl der Kreisausschuss, als auch die Kreisverwaltung ihren Aufgaben im Zusammenhang mit der Begleitung der Entwicklung der Kreisklinik umfassend nachgekommen sind“. Alle angeforderten Unterlagen hätten zur Verfügung gestanden.
Von 20 Metern Aktenordnern plus fünf Gigabyte digitales Datenmaterial berichtete Engemann gegenüber dieser Zeitung. Kritisch zu hinterfragen sei die Effektivität von Akteneinsichtsausschüssen auf kommunaler Ebene. Deren Mitglieder dürften sich über viele Stunden während der Sichtung von Unterlagen nur Notizen machen. Bei Untersuchungsausschüssen auf Landesebene könnten beispielsweise Zeugen gehört und Akten zur Einsicht mit nach Hause genommen werden.