Mehrere Stunden beriet der Kreistag am Donnerstag das heikle Thema im Großen Sitzungssaal des Landratsamtes. Zuerst hinter verschlossenen Türen, dann öffentlich. Am Ende stand die von der Kliniken Nordoberpfalz AG erhoffte Übernahme des Trägerdarlehens von 23,75 Millionen Euro durch den Landkreis Tirschenreuth.
Enttäuschung greifbar
Leicht fiel den Kreisräten die Entscheidung nicht. Immer wieder wurde Enttäuschung über fehlende Solidarität des Landkreises Neustadt und zu forsches Auftreten der Stadt Weiden geäußert. Nicht zuletzt deswegen knüpft der Landkreis an das Geld einige Bedingungen. So soll sich die Kliniken AG eine ",möglichst gleichwertige Entwicklung der Kliniken" auf die Fahnen schreiben. Das Geld vom Landkreis ist zudem als separates Darlehen zu buchen. Damit ist ein Sonderkündigungsrecht möglich, das der Landkreis einfordern kann, falls sich die Dinge nicht so entwickeln, wie Tirschenreuth dies einfordert. Vor allem der Landkreis Neustadt, der gemäß dem Gesellschafteranteil von 1,5 Prozent nur 750 000 Euro zum Paket beisteuert, soll mehr zahlen. Für den Fall, dass sich an der Aufteilung der nicht gedeckten Kosten nichts ändert, will der Landkreis das Geld zurückfordern. Der Beschluss wurde mit überwältigender Mehrheit gefasst. Es gab nur eine Gegenstimme. Und die kam vom parteilosen Jürgen Merzinger, der eben genau wegen des "zu geringen Neustädter Anteils" seine Gefolgschaft verweigerte.
In der Sitzung wurde Tacheles geredet. Manfred Tretter, Hauptabteilungsleiter für Zentrale Finanzen bei der Kliniken Nordoberpfalz AG, vertrat Vorstand Josef Götz, der in Urlaub war. Viele Kommunalpolitiker machten in der Aussprache aus ihrem Herzen keine Mördergrube. Landrat Wolfgang Lippert informierte, dass die Regierung nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs aus rechtlichen Gründen die bisher praktizierte Bürgschaften-Regelung nicht mehr erlaube. Er sehe persönlich derzeit keine Alternative zum Darlehen. "Wenn wir es nicht geben, dann treiben wir die AG in die Insolvenz. Und das wäre fatal. Es geht hier um unsere Mitarbeiter, um unsere Liegenschaften und um die medizinische Versorgung in der Region." Die Neuverteilung der Lasten müsse sofort in Angriff genommen werden, forderte Lippert.
Lasten ungleich verteilt
Rainer Fischer (SPD) räumte ein, dass Krankenhausdefizite landauf, landab an der Tagesordnung seien, aber im Falle der Kliniken Nordoberpfalz AG seien die Lasten zu ungleich verteilt. Ein großer Teil des 50-Millionen-Kredits entfalle auf Betriebsmittelkredite und Verlustabdeckungen. "Dieser Betrag hat also ausschließlich mit dem laufenden Betrieb und der stationären Versorgung der Bevölkerung in Weiden, Neustadt und Tirschenreuth zu tun." Fischer hatte sich die Mühe gemacht, die gewährten Summen der Gebietskörperschaften auf die Einwohner umzurechnen. "Der Landkreis Neustadt wird mit 5,70 Euro pro Einwohner belastet, der Landkreis Tirschenreuth mit 231,40 Euro, also dem 40-fachen", kritisierte Fischer. "Eine gerechte Verteilung der Lasten stellen wir uns anders vor."
Mit Zustimmung des Aufsichtsrats sei deshalb bereits beim Zukunftskonzept 2020 vereinbart worden, das Defizit zu dritteln, was der Neustädter Kreistag nicht mitgetragen habe. Die Bedenken des Tirschenreuther Kreistags würden durch Verlautbarungen aus Weiden, dass dem Kredit weitere Strukturreformen folgen müssten, nicht geringer.
CSU-Fraktionschef Toni Dutz wurde noch deutlicher. "Das Risiko einer Insolvenz können wir nicht eingehen. Aber wir werden nicht Geld für unseren eigenen Untergang bereitstellen. Viele von uns sitzen heute mit der geballten Faust in der Hosentasche da." Der Blick gehe jetzt klar nach Neustadt und Weiden. Man brauche Partner, die es ehrlich meinten. Dutz: "Wir sind nicht das kleine Schmuddelkind, das tatenlos zusehen wird, wie Krankenhaus-Standorte einfach verschwinden."
Der Freie Wähler Hans Klupp kritisierte, dass die Kliniken AG selbst viel zur Verunsicherung beigetragen habe. "Das Ansehen ist schwer beschädigt." Trotz der ungleichen Aufteilung des Pakets sei die Zustimmung zum jetzigen Zeitpunkt wohl alternativlos. "Leider verfestigt sich der Eindruck, dass das nur die Spitze des Eisbergs ist", meinte Marco Vollath von der Liste Zukunft. Dass man derzeit Mitarbeiter und auch Patienten verliere, sei kein Wunder. Von Landrat Lippert hätte er sich frühzeitiger und mehr Informationen erhofft.Und das Verhalten der Kollegen im Landkreis Neustadt ist für ihn "moralisch unter aller Sau". Auch die Grüne Heidrun Schelzke-Deubzer begrüßte ausdrücklich die Klauseln im Darlehensvertrag. "Wir müssen uns anders aufstellen. Dazu brauchen wir dieses Druckmittel."
Notwendig wurde durch das Krankenhaus-Darlehen ein Nachtragshaushalt. Gegenüber dem ursprünglichen Ansatz erhöhen sich die Ansätze im Vermögenshaushalt auf die Rekordsumme von 33,167 Millionen Euro.
Details aus dem Beschluss:
Rechtsanwalt eingeschaltet
Bei der Beschlussvorlage hat der Landkreis mit Rechtsanwalt Michael Schunke aus Hof einen externen Experten mit zu Rate gezogen. Hier einige wichtige Passagen des Beschlusses:
Der Landkreis beteiligt sich im Rahmen einer gesonderten Abrede an einem Trägerdarlehen für die Kliniken Nordoberpfalz AG in Höhe von gesamt 50 Millionen Euro gemäß seines Geschäftsanteils in Höhe von 47,5 Prozent mithin in Höhe von 23 750 000 Euro.
Die Gewährung des Trägerdarlehens erfolgt zu heimatnahen Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung des Landkreises Tirschenreuth gemäß den fortzusetzenden Abreden des abgeschlossenen Betrauungstrakts zwischen Landkreis Tirschenreuth und Kliniken Nordoberpfalz AG.
Dabei ist den Parteien bewusst, dass sich Art und Umfang der medizinischen Tätigkeiten an den Standorten im Landkreis verändern können und den medizinischen, pflegerischen und betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten anzupassen sind, wobei jedoch die substanzielle Prägung der Standorte soweit wie möglich erhalten bleiben soll.
Der Vorstand der Kliniken Nordoberpfalz AG wird deshalb – in Zusammenwirken mit den sonstigen Gremien – im Rahmen der gesetzlichen und betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten die Beibehaltung der Versorgung an den Standorten im Landkreis zum unternehmerischen Ziel haben und sich darum bemühen, dass eine möglichst gleichwertige Entwicklung der Kliniken im regionalen Gesundheitsmarkt gewährleistet bleibt.
Das vom Landkreis zu gewährende Trägerdarlehen wird als separates Darlehen mit einer Laufzeit von 30 Jahren gewährt. Der Zinssatz sollte sich grundsätzlich an den gesamtheitlichen Kosten orientieren, die dem Landkreis Tirschenreuth infolge der Aufnahme der Darlehensmittel erwachsen.
Im Vertrag soll während der Lauffrist zumindest eine Sonderkündigungsoption nach drei Jahren Ausgestaltung finden, die gewährleistet, dass sich der Landkreis durch einseitige Erklärung von den Abreden schadenersatzfrei lösen kann.
Das Sonderkündigungsrecht soll insbesondere dann gezogen werden, wenn eine zwischen den Trägern vorzunehmende neue Vereinbarung über die ausgewogene und angemessene Beteiligung an den Belastungen aus dem Klinikbetrieb nicht zustande kommt ... und/ oder die Abreden zum Zusammenwirken der Träger im Rahmen der Kliniken AG die Ausgewogenheit der Entwicklung der Standorte und deren Finanzierung absichert.
Die Absicherung der Ansprüche des Landkreises gegenüber der Kliniken Nordoberpfalz AG erfolgt durch Grundschuld auf den im Landkreis gelegenen Immobilien der Kliniken AG.
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