Wilhelmshaven - Im Hick-Hack um die Entscheidung zur Zukunft des Wilhelmshavener Klinikums gibt es eine neue Wendung: Oberbürgermeister Carsten Feist (parteilos) teilte bei der Ratssitzung am Mittwoch mit, dass der Rat der Stadt über das Sanierungs- und Zukunftskonzept, das Ende der Woche nichtöffentlich vorgestellt werden soll, entscheiden muss. Dies habe eine juristische Prüfung ergeben.
Genau dies hatte der Rat im vergangenen Monat noch mit knapper Mehrheit abgelehnt. Seinerzeit wollte die SPD mit einem Antrag erzwingen, dass der gesamte Rat über die Klinikzukunft urteilt und nicht nur der Klinik-Aufsichtsrat. Dies wurde dann aber auch aus Zeitgründen abgelehnt, da eine Entscheidung eigentlich bis Ende des Monats fallen müsste, ansonsten bestünde die Gefahr könnte, dass der Rohbau des Klinikums neu ausgeschrieben werden muss.
Nun muss sich aber doch der Rat damit befassen und so ist auch klar, dass eine Entscheidung nicht mehr im März fallen wird. Die Verwaltung werde versuchen, nach den Ferien im April eine zusätzliche Ratssitzung anzubieten, in der ausschließlich über das Sanierungs- und Zukunftskonzept diskutiert und entschieden wird.
Wieso ist diese Kehrwende nötig? „Wir haben die Rechtssituation umfassend geprüft und dabei auch die alten Ratsbeschlüsse von 2017 und 2019 angesehen und das ganze nicht politisch sondern juristisch bewertet“, sagte Oberbürgermeister Feist. Damals wurden sehr genaue Festlegungen zum Klinikum getroffen, die nun vom Sanierungskonzept berührt werden, so Feist. Auf die Nachfrage von SPD Vize-Fraktionschef Detlef Schön, warum dies nicht früher aufgefallen ist, sagte Feist, dass sich die Situation im Klinikum sehr schnell ändere und sich die neuen Erkenntnisse erst Montag ergeben haben. Die Antwort auf die Frage, wie genau diese Erkenntnisse aussehen, blieb er allerdings schuldig.
Bereits seit längerem ist bekannt, dass das Klinikum kleiner werden soll als ursprünglich geplant. Mit dem Sanierungskonzept soll gleichzeitig der Neubau überprüft werden, ob dieser noch den heutigen und zukünftigen Ansprüchen entspricht. Möglich ist, dass der endgültige Neubau so weit von den ursprünglichen Plänen abweicht, dass ein neuer Ratsbeschluss nötig ist.
Im Rat am Mittwoch wurde die Kehrtwende mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. CDU-Ratsherr Martin Ehlers betonte, dass dem höchsten Gremium der Stadt trotz des Zeitdrucks auf jeden Fall genug Zeit eingeräumt werden müsse, um sich mit dem komplexen Thema vernünftig zu beschäftigen.
