Lohn: Neue Debatte über Tarif am Beeskower Krankenhaus

Mathias Papendieck (SPD) mahnte, die Vorstellung des Zukunftskonzeptes für das Haus abzuwarten. Das wollte die Verwaltung auf der Gesellschafterversammlung des Krankenhauses, die ebenfalls am Montag tagte, vorstellen. Öffentlich bekannt ist das Papier noch nicht. Christian Schröder (CDU) hält den Beschluss auch für rechtlich bedenklich. Tarifverträge werden durch Tarifpartner ausgehandelt, es stünde dem Kreistag nicht zu, Druck auf die Verhandlungen aufzunehmen.

Dem hielt Rita-Sybille Heinrich (Linke.Piraten) entgegen, dass die Situation nicht mit privat geführten Krankenhäusern zu vergleichen sei. Der Kreistag könne sehr wohl sagen, in welche Richtung die Verhandlungen gehen sollten, da der Kreis Träger des Hauses ist. Sie wies auch noch einmal darauf hin, dass im Rahmen des Pflege-Sofortprogramms des Bundes  die Kostenträger der Krankenhäuser, in der Regel die Kranken- und Pflegekassen, auch die Tarifsteigerungen für die Pflegekräfte übernehmen würden. Bliebe man mit der Bezahlung hinter anderen Einrichtungen zurück, verschenke man praktisch Geld, das die Beschäftigten erhalten könnten. Finanzdezernent Michael Buhrke, der die Tarifverhandlungen für den Kreis führt, bemerkte: "Glauben Sie nicht, dass wir ver.di da noch auf die Beine helfen müssen".

Den Vorschlag, den Antrag auf die Zeit nach der Vorstellung des Zukunftskonzepts zu schieben, lehnt Artur Pech ab. Dann habe man September, dann müssten die Tarifverhandlungen längst laufen. Der Kreisausschuss sprach sich schließlich mit deutlicher Mehrheit gegen den Antrag aus. Unabhängig davon wird er in der kommenden Woche im Kreistag behandelt werden.

Anders ist es mit dem Antrag der Fraktion Linke.Piraten auf Einrichtung eines ständigen Gesundheitsbeirates. In dieser Frage, so Pech, gebe es noch Beratungsbedarf. Er bat deshalb darum, das Papier eine Runde zurückzustellen. Der Antrag war zuvor im Gesundheits- und Sozialausschuss kritisiert worden. Man brauche nicht noch ein Gremium, das die Arbeit der Verwaltung begleite. Die Aufgaben, die der Beirat leisten solle, seien Aufgaben des Ausschusses, hieß es dort. Nach Vorschlag der Linken.Piraten sollen 15 Personen in das Gremium aufgenommen werden. Ein Drittel sollen Mediziner und Pflegekräfte sein, ein Drittel weitere Mitarbeiter der Kreisverwaltung. Dazu sollen Kreistagsabgeordnete kommen.

Mit der Zustimmung zur Prioritätenliste für den Investitionsbedarf des Kreises hat sich der Kreisausschuss zu einem weiteren Punkt der medizinischen Versorgung geäußert. In dem Papier ist der Bau des modularen Versorgungszentrums in Friedland enthalten. Dort will der Kreis bis zum Jahr 2022 zwei Arztpraxen errichten. Auch dem muss der Kreistag nächste Woche noch zustimmen.