Die Entwicklung der Haßbergkliniken ist weiterhin unerfreulich, denn auch in diesem Jahr droht das Haus in ein Betriebskostendefizit abzurutschen. Aus diesem Grund wurde Landrat Wilhelm Schneider von den Mitgliedern des Kreisausschusses ermächtigt, dem Kommunalunternehmen Haßberg-Kliniken zum Zwecke des Betriebskostendefizitausgleich zusätzlich bis zu 3.955.000 Euro zu gewähren.
Handlungsfähigkeit gewährleisten
Kreiskämmerer Tim Kestel erinnerte daran, dass dem Landkreis als alleinigem Anstaltsträger die Sicherstellung einer nachhaltigen Aufgabenerfüllung durch das Kommunalunternehmen Haßberg-Kliniken obliege. Um die kurzfristige Notwendigkeit zur Defizitabdeckung mittels dringlicher Anordnung zu vermeiden und den verwaltungsmäßigen Vollzug zu erleichtern, wurde der Landrat schon mit Beschluss des Kreisausschusses vom 24. Januar.2022 ermächtigt, Zahlungen bis zu einem Wert von 3.500.000 Euro im Jahr 2022 anzuweisen.
Aufgrund dieses Beschlusses wurde dann im April 2022 ein Teilbetrag von 1.500.000 Euro, im Juli 2022 ein Teilbetrag von 650.000 Euro sowie im August 2022 ein Teilbetrag von 800.000 Euro ausbezahlt. Nach einer aktuellen Kalkulation des Kommunalunternehmens bestehe bis Jahresende ein Finanzbedarf zur Liquiditätssicherung in Höhe von ca. 4.025.000 Euro. Die Lücke sei durch wesentlich geringere Corona-Ausgleichszahlungen, den von dem Wirtschaftsplan abweichenden Einnahmen sowie den Kostensteigerungen bei den Energie- und Sachkosten entstanden.
Aufwendungen sind nicht geplant
Für die in der Liquiditätsplanung vorgesehenen investiven Ausgaben in Höhe von ca. 640.000 Euro werde über eine Ausleihe an verbundene Unternehmen für Liquidität gesorgt. Es handle sich hier um eine überplanmäßige Aufwendung von 2.835.000 Euro, die im Haushaltsjahr bei den Baumaßnahmen Heinrich-Thein-Berufsschule (1.085.000 Euro) und Friedrich-Rückert-Gymnasium (750.000 Euro) nicht benötigt würden sowie der Auflösung einer Rückstellung ( 1 Million Euro).
Den Medizinischen Versorgungszentren war ebenfalls für das Jahr 2022 eine zweckgebundene Zuweisung von 1.200.000 Euro zur Deckung des Betriebskostendefizits gegeben worden. Auch hier wurden bereit die Teilbeträge von 700.000 Euro und 500.000 Euro gewährt worden. Nach Berechnung der MVZ-GmbH sei jedoch bis zum Jahresende ein zusätzlicher Betriebskostenzuschuss mit 1.120.0000 notwendig. Auch dies stellt eine überplanmäßige Aufwendung dar, die durch nicht benötigte Mittel in anderen Bereichen erreicht wurde.
Die Summe von in Höhe von 3.955.000 Euro stellt den Höchstwert für 2022 dar. Kämmerer Tim Kestel betonte, dass dies eine Ermächtigung bis hin zum Ist-Zustand sei und „nicht bedeutet, dass wir das auszahlen und ausschöpfen möchten.“ Landrat Wilhelm Schneider kam dabei auch auf Pressemeldungen in Bezug zum Baubeginn am Operationstrakt in Haßfurt zu sprechen und stellte klar: „Baubeginn wird im Sommer 2023 sein. Das ist ganz normal. Der OP-Trakt steht außer Frage, denn er muss erneuert werden. Die Vorbereitungen laufen ganz normal geplant mit leichter Verzögerung.“
Kosten für Möbel fehlen
Einen Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrie-Schule für Kranke plant das Leopoldina-Krankenhaus in Schweinfurt, dem die Landkreise Bad Kissingen, Haßberge, Rhön-Grabfeld, Landkreis Schweinfurt und die Stadt Schweinfurt im Jahre 2004/05 die Schulaufwandsträgerschaft übertragen hätten. Die Kosten des Anbaues lägen nach Schätzungen des Planungsbüros bei rund 775.000 Euro. Darin seien allerdings noch nicht enthalten die Kosten für die Möblierung der Räume, Telefonanlage und IT. Förderfähig sind nach dem Finanzausgleichsgesetz 402.3338 Euro. Die Kosten sollen dann gleichmäßig auf die fünf Gebietskörperschaften und der Anteil für den Landkreis Haßberge Haßberge liegt dann bei ca. 100.000 Euro. Wenn alle Gebietskörperschaften sich beteiligen und „alle in einem Boot“ seien, will sich der Landkreis Haßberge beteiligen. Der Landrat wurde zum Abschluss der Zweckvereinbarung ermächtigt.
„Was alle Privatleute trifft, betrifft uns genauso“, meinte Landrat Wilhelm Schneider zu den gestiegenen Energiekosten der landkreiseigenen Gebäude. Die Verwaltung habe nun die Strom- und Gaspreise für alle Liegenschaften für den Rest des Jahres betrachtet. Die Kalkulation habe ergeben, dass die Haushaltsansätze die gestiegenen Energiepreise nicht mehr abfedern könne.
Kreiskämmerer Tim Kestel teilte mit, dass im Bereich Strom mit Mehrkosten von 140.000 Euro gerechnet werden muss, während die Verwaltung bei Gas mit Mehrkosten von 310.000 Euro kalkuliert. „Die tatsächlichen Kosten sind jedoch abhängig von der Kostenentwicklung bis zum Jahresende sowie den Entwicklungen des tatsächlichen Verbrauchs. Hier könnten zum Beispiel der Energiespar- und Notfallplan des Landkreises oder mögliche Vorgaben der Gesetzgeber positive Auswirkungen auf die überplanmäßigen Kosten haben.“
Die überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 450.000 Euro werden mit Ausgaben aus der Sanierung des Hallenbades Hofheim gedeckt, die in diesem Haushaltsjahr nicht mehr zahlungswirksam werden.
Feldgeschworene bekommen mehr Geld
Neu beschlossen wurde vom Kreisausschuss die Gebührenordnung zur Entschädigung der Feldgeschworenen. Rückwirkend zum 21. Mai 2022 erhalten die Feldgeschworenen nun 14,50 Euro je angefangenen Stunde gegenüber vorher elf Euro.
Kreiskämmerer Tim Kestel verwies darauf, dass der Kreisobmann einen Antrag auf Erhöhung der Entschädigung auf 15 Euro je angefangene Stunde und eingesetzten Feldgeschworenen ans Landratsamt gerichtet hatte. Dies sei mit dem Hinweis auf die Gebühren in anderen Landkreisen begründet worden. Daraufhin sei in den unterfränkischen Landkreisen sowie in den Landkreisen Bamberg und Coburg die Entschädigung angehoben worden. Weiterhin seien die kreisangehörigen Gemeinden gehört wurden, von denen 22 Gemeinden einer Erhöhung zustimmten. Zu den Stundenentschädigungen werden zusätzlich Fahrtkosten sowie der Einsatz landwirtschaftlicher Zugmaschinen vergütet.
Neue Kreisrätin
Kreisrätin Rita Stäblein (Bündnis 90/die Grünen) hatte aus gesundheitlichen Gründen um Entbindung aus ihrem Amt gebeten, in dem sie seit 1. Mai 2002 und damit 20 Jahre vertreten war. Die Niederlegung des Amtes wurde festgestellt. Listennachfolgerin wird damit Anita Amend, welche die Annahme des Ehrenamtes erklärt hatte. Sie wird zum 10. Oktober als Kreisrätin berufen. Dabei nimmt Anita Amend auch die Ausschüsse „Arbeit und Soziales“ und „Jugendhilfeausschuss“ ein. Neues stellvertretendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss wird auch Adriane Pfeufer als stellvertretende Gleichstellungsbeauftragte für den Landkreis.
