Strukturänderung: Ostprignitz-Ruppiner Kreistag berät womöglich öffentlich über die PRO Klinik Holding

Der Ton gegenüber Ostprignitz-Ruppins Landrat Ralf Reinhardt und seiner Partei, der SPD, wird rauer. Der Landkreis ist alleiniger Gesellschafter der PRO Klinik Holding und der Landrat ist Vorsitzender der Gesellschafterversammlung und dort einziges stimmberechtigtes Mitglied. Anfang September hat der dem Kreistag seine Pläne für die Abschmelzung der PRO Klinik Holding auf die Ruppiner Kliniken vorgestellt. Am 6. Oktober soll der Kreistag darüber entscheiden.

Diese Plänen schlagen bereits im Vorfeld hohe Wellen. Denn die Strukturänderung des Unternehmens mit seinen mehr als 2000 Angestellten würde auch die Möglichkeit einräumen, die Mitbestimmung der Mitarbeiter zu beschneiden. Denn ein Aufsichtsrat wäre in dieser Form nicht mehr vorgeschrieben. Dieses Gremium hatte Reinhardt bis Dezember 2019 ebenfalls geleitet. Bei der vergangenen Wahl wurde als neuer Vorsitzender mit Marco Liebsch aber ein Arbeitnehmervertreter gewählt. Dass die jetzt angestrebte Strukturänderung im Sinne der SPD ist, die für die Arbeitnehmerrechte einstehen will, könne er sich nicht vorstellen, sagte Liebsch am Dienstag bei einer öffentlichen Fraktionssitzung der Linken. Er befürchtet viel mehr, dass die Kliniken und deren Angestellten noch mehr darunter leiden. Weil das Unternehmen ein Minus erwirtschaftet hat, musste der Kreis 2019 mit einem Kredit in Höhe von sieben Millionen Euro einspringen. Zudem befindet sich das Unternehmen in einem Sanierungsverfahren. Der Hauptgesellschafter erhofft sich von der neuen Struktur eine Stärkung seiner Position, durch die die Entwicklung und Sanierung der Kliniken besser begleitet und gestaltet werden könnte.

Genau das glauben Liebsch und Betriebsrat Christian Scherkenbach aber nicht. Denn als Gesellschafter habe der Landrat – der in der Zeit, in der Schulden gemacht wurden, den paritätisch besetzten Aufsichtsrat führte – in den meisten Fällen immer das letzte Wort. „Der Aufsichtsrat kann nur empfehlen. Die Kontrolle für den Landrat ist auch so zu 100 Prozent gegeben“, so Scherkenbach. Auch sei der Gesellschafter weisungsberechtigt gegenüber der Geschäftsführung.

Die Geschäftsführer Dr. Matthias Voth und Dr. Gunnar Pietzner waren laut Fraktionsvorsitzendem Ronny Kretschmer ebenfalls zur Sitzung eingeladen worden. Sie hatten sich einen Tag zuvor entschuldigt. Scherkenbach und Liebsch fürchten, dass durch ein erneutes Statusverfahren die Kliniken in noch größere Schwierigkeiten kommen könnten. Denn sie schätzen, dass dieses mit Kosten in Höhe von einer Million Euro verbunden ist. Zudem würde das zu großen Unsicherheiten unter den Angestellten führen, die sich aktiv am Sanierungsprozess beteiligen. „Die betriebliche Mitbestimmung können wir nicht einfach so mir nichts dir nichts wegwerfen“, so Scherkenbach, der auch rechtliche Schritte gegen die Pläne des Landrates nicht ausschließen möchte.

Schlecht ist auch die Stimmung in der Gesellschafterversammlung. Die hat laut Rita Büchner (Linke), die als beratendes Mitglied in diesem Gremium sitzt, seit Dezember nicht mehr beraten. Auch seien sie nicht in die Pläne des Landrates eingeweiht worden. „Auf die Bitte, eine Gesellschafterversammlung durchzuführen, wurde uns nur mitgeteilt, dass wir nichts zu sagen hätten“, berichtete sie in der Runde, in deren Publikum der ehemalige Kliniken-Chef Horst-Michael Arndt und die Referentin des Landrates, Britta Avantario – als private Zuhörerin – Platz genommen hatten. Auch der CDU-Fraktionschef Sebastian Steineke hatte in dieser Woche bereits mitgeteilt, dass er hofft, „dass der Gesellschafter wieder aktiv an der Gestaltung der Ruppiner Kliniken teilnimmt.“

Der Kreistag wird am Dienstag, 6. Oktober, im Kyritzer Kulturhaus über das Thema beraten. Die Sitzung soll eigentlich nichtöffentlich sein. Laut Ronny Kretschmer werde aber ein Antrag gestellt, das Thema öffentlich, also mit Zuhörern, zu behandeln. Die Linke werden diesem zustimmen, kündigte er an. Auch die Bunte Fraktion sei dafür, wenn es der rechtliche Rahmen hergibt, sagte deren Fraktionschef Thomas Voigt auf Nachfrage.