Dauer zum Einsatzort Rettungsdienst zu langsam: Ministerien uneinig über Zuständigkeiten

• Um den Rettungsdienst in Sachsen-Anhalt zu stärken, will die Gesundheitsministerin mit dem Innenministerium zusammen arbeiten. Dieses allerdings sieht das Gesundheitsminsterium in der Bringschuld.
• Aktuelle Zahlen hatte ergeben, dass der Rettungsdienst die vorgeschriebene Frist bei jedem fünften Einsatz nicht einhalten kann.
• Aus Sicht von SPD-Politiker Rüdiger Erben sind die Wege zu Krankenhäusern zu weit, sodass die Einsatzkräfte lange Wege haben.

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sieht bei der Frage, wie der Rettungsdienst im Land wieder schneller werden kann, zunächst andere Ministerien am Zug. Zieschang sagte in der Landespressekonferenz am Dienstag, man schaue derzeit gespannt auf die kommende große Krankenhausstrukturreform des Bundesgesundheitsministeriums.

Dann schaut sie mit großer Erwartung auf das, was sich für das Gesundheitsministerium in Sachsen-Anhalt daraus ergibt: "Da ist dann klar, dass der Rettungsdienst auf diese Veränderungen reagieren muss. Der Rettungsdienst klappt nach. Deswegen spreche ich auch von der Bringschuld des Gesundheitsministeriums."

Die Ministerin betonte, erst dann stelle sich die Frage der Rettungswege neu. Dabei gehe es um mehr als die Digitalisierung des Rettungsdienstes und Krankenhauswesens: "Wenn man meint, dass man mit der Digitalisierung des Rettungswesens allein alle Fragestellungen löst, dann springt man zu kurz und sieht sozusagen das große Ganze nicht." Wenn die Folgen der Krankenhausplanung von Bund und Land klar seien, müsse auch geprüft werden, ob im Norden Sachsen-Anhalts ein weiterer Standort für die Luftrettung per Hubschrauber erforderlich sei.

Sozial- und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hatte am Montag bei MDR SACHSEN-ANHALT zum häufig zu langsamen Rettungsdienst eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit Zieschangs Innenministerium ins Gespräch gebracht. Diese solle herausfinden, wie der Rettungsdienst in Sachsen-Anhalt gestärkt werden könne. Aus dem Innenministerium hieß es jedoch, dass über die Bildung einer solchen Arbeitsgruppe noch nichts bekannt sei.

Das CDU-geführte Innenministerium ist als übergeordnete Behörde für den Rettungsdienst zuständig, Aufgabenträger des Rettungsdienstes sind laut Rettungdienstgesetz die Landkreise und kreisfreien Städte. Das SPD-geführte Sozialministerium kümmert sich als übergeordnete Behörde um die Krankenhausversorgung.

Die Landesregierung hatte kürzlich einräumen müssen, dass der Rettungsdienst in Sachsen-Anhalt die vorgeschriebene Frist von zwölf Minuten bei jedem fünften Einsatz nicht einhalten kann. Gesetzlich ist aber vorgeschrieben, dass die Frist in 95 Prozent der Fälle erfüllt sein muss. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, hatte zum Thema eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

Am besten schnitt der Landkreis Börde ab. Dort wurde die Frist laut Antwort zu 86,27 Prozent erfüllt. Es folgten der Saalekreis (86,13 Prozent) und der Landkreis Anhalt-Bitterfeld (85,80). Am schlechtesten schnitt der Landkreis Stendal ab: Hier wurde die Frist nur zu knapp 74 Prozent eingehalten.

Auch im Landkreis Wittenberg (76,73), im Landkreis Harz (77,71) und im Burgenlandkreis (78,01) wurde die Marke von 80 Prozent unterschritten. Zum Salzlandkreis und zur Stadt Dessau-Roßlau liegen laut Innenministerium keine Zahlen für das Jahr 2022 vor.

Zu möglichen Gründen sagte Erben: "Häufig geht es nicht darum, dass die Entfernung von der Rettungswache zum Einsatzort so weit ist, sondern das mittlerweile die RTWs, wenn sie im Einsatz sind, viel länger als früher im Einsatz sind, weil sie zu entfernteren Krankenhäusern fahren müssen und nicht wieder rechtzeitig zur Verfügung stehen."

Dazu sagte Grimm-Benne, dass es da Nachholbedarf gebe, hätten kürzlich auch die Verfasser des Gutachtens zur Zukunft der Krankenhauslandschaft bestätigt. Erben forderte das zuständige Landesverwaltungsamt auf, sich der Sache anzunehmen.