Verantwortliche glauben an Verbesserung der Strukturen und geben grünes Licht - Zugriff auf 178 Millionen Euro
Mühlenkreiskliniken: Land gibt positive Rückmeldung zum Antrag auf Förderung
Minden/Lübbecke
Die Rückmeldung aus Düsseldorf zum Förderantrag der Mühlenkreiskliniken ist da. 178 Millionen Euro soll es für die Umstrukturierungen und Neubaupläne des kommunalen Klinikkonzerns geben.
Nach ausführlichen Gesprächen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW (MAGS) sowie den Kranken- und Ersatzkassen, so heißt es aus dem Kreishaus, ist per schlichter E-Mail die Summe genannt worden, über die in der heimischen Politik seit Monaten spekuliert wird. Davon hängt ab, ob sich Mühlenkreiskliniken und am Ende der Kreis mit seinen Kommunen diese Investitionen leisten können. Ursprünglich hatte man für März oder April mit der Rückmeldung gerechnet, war dann aber eher von einem Zeitpunkt nach der Kommunalwahl ausgegangen. „Die nächste Hürde für die Weiterentwicklung der klinischen Gesundheitsversorgung im Mühlenkreis ist genommen“, kommentiert das Kreishaus die Nachricht.
Demnach sind sich die Kranken- und Ersatzkassen sowie das Ministerium einig, dass die von den Mühlenkreiskliniken in ihrem Antrag vom 15. November 2021 dargestellten Veränderungen zur Verbesserung der Strukturen in der regionalen Krankenhausversorgung führen und umgesetzt werden sollten.
Große Finanzierungslücke
Für strukturverbessernde Maßnahmen in der Krankenhausversorgung stehen in der aktuellen Förderphase für den Mühlenkreis nun bis zu 178 Millionen Euro zur Verfügung. Nach der ersten Verhandlungsrunde haben die Mühlenkreiskliniken den ersten Zugriff auf diese Fördermittel. Es handelt sich um die maximal mögliche Summe aus dem auslaufenden Fonds und somit ein gutes Zeichen – so lässt sich dies interpretieren. Andererseits bleibt zunächst einmal eine große Finanzierungslücke.
Denn für den Neubau von zwei Krankenhäusern in Bad Oeynhausen und im Lübbecker Land wird bislang eine Summe von etwa 5oo bis 550 Millionen Euro genannt. Maximal 90 Prozent eines Krankenhausbaus sind förderfähig, entsprechend hatte der Kreis unbestätigten Informationen zufolge Fördermittel in Höhe von gut 430 Millionen Euro beantragt. Bei einem früheren Förderantrag war es für ein neues Bad Oeynhausener Krankenhaus um Zuschüsse von 210 Millionen Euro gegangen.
Entscheidung über Baugrundstücke
Doch es handelt sich beim Bundesstrukturfonds für Krankenhäuser um ein komplexes, mehrstufiges Förderverfahren. Nun ist der Kreis wieder am Zug und muss den ursprünglichen Antrag gemäß den Förderrichtlinien bis zum 15. Juli erneut anpassen. Dazu gehören auch die Entscheidung zu den Baugrundstücken im Lübbecker Land, die im Juni getroffen werden soll, und Angaben über die genauen Angebote und Bettenzahlen an den jeweiligen Standorten.
Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, kann das Ministerium einen Förderantrag für die Mühlenkreiskliniken beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) einreichen. So erklärt es der Kreis. Es geht dann also auf die Bundesebene. MKK-Vorstandsvorsitzender Dr. Olaf Bornemeier sagte dazu kürzlich: „Das Bundesamt bewilligt die Fördermittel aus dem Bundesstrukturfonds abschließend.“
Nähere Einzelheiten, auch zu den Anforderungen der Überarbeitung des Antrags, sollen den Kreistagsmitgliedern in einer öffentlichen Informationsveranstaltung am 18. Mai um 16 Uhr im Kreishaus vorgestellt werden. Um dieser Veranstaltung nicht vorzugreifen, waren am Donnerstag keine weiteren Kommentare von der Kreisspitze zu hören.
Nicht nur aus Fördermitteln und Überschüssen
Ziel von Landrätin Anna Bölling und Kreistag war es zunächst, erst einmal überhaupt die Chance auf eine Millionen-Förderung aus dem auslaufenden Fonds zu wahren. Deshalb wurde im vergangenen Herbst so rasch eine Entscheidung über das Entwicklungskonzept herbeigeführt. Der Kreispolitik ist aber auch klar, dass die Gesamtinvestition am Ende nicht aus Fördermitteln und Überschüssen der Mühlenkreiskliniken bestritten werden kann.
Im Mai 2020 hatten die Mühlenkreiskliniken bereits die Förderung aus Mitteln des Bundesstrukturfonds II beantragt, um mit dem Geld die Zusammenlegung der Auguste-Viktoria-Klinik und des Krankenhauses Bad Oeynhausen zu realisieren. Diesen Antrag hatte das MAGS als wenig aussichtsreich beurteilt. In einer weiteren Förderphase hatten die Mühlenkreiskliniken einen veränderten Antrag eingereicht, der die Aufgabe der Krankenhäuser in Rahden und Lübbecke vorsieht, dafür aber einen Neubau an zentraler Stelle im Altkreis Lübbecke. Zudem sieht der überarbeitete Antrag ebenfalls die Zusammenlegung der Auguste-Viktoria-Klinik und des Krankenhauses Bad Oeynhausen vor.
Kritik an Neubau-Plänen
Im März diesen Jahres hatte es dann einen Vorstoß der beiden ehemaligen Lübbecker Chefärzte Dr. Besim Akdemir und Dr. Bernd Hillrichs gegeben. Beide plädieren für die Sanierung des Lübbecker Krankenhaus. In der Folge hatten sich weitere Kommunalpolitiker pro Sanierung positioniert. Auch der Lübbecker Bürgermeister Frank Haberbosch hatte in einem Interview mit dem WESTFALEN-BLATT gesagt, dass ein Neubau "nicht alternativlos" sei.