In einem Schreiben hat das Gesundheitsministerium (BMG) auf die Kritik des Rechnungshofes reagiert und fordert von den Ländern nun bis Mitte Juli Nachweise über die Vergabe der Intensivbettenpauschale. Der Bundesrechnungshof (BRH) hatte vor einer Woche in einem Bericht über coronabedingte Ausgaben kritisiert, dass die Zahl der neu aufgestellten Intensivbetten in der Corona-Krise nicht verlässlich beziffert werden könne. Für die Vergabe der Mittel und die Kontrolle der Ausgaben sind die Gesundheitsministerien der Länder zuständig.
Thomas Steffen, Staatssekretär im BMG, hat die Länderminister nun in einem Brief aufgefordert, bis zum 15. Juli „konkrete Nachweise in Form von Rechnungen, Kostenaufstellungen und ähnliches zur Anschaffung neuer Intensivbetten“ zu liefern. Das BMG will wissen, wie viele Genehmigungen zusätzlicher Intensivbetten im Land, differenziert nach der Schaffung neuer Intensivbetten und der Umwandlung bestehender Betten zu Intensivbetten, erteilt wurden. Ferner will das BMG wissen, in welchen Fällen die Beschaffung neuer Intensivbetten nicht nachgewiesen wurde und in welchen Fällen ausgezahlte Förderbeträge auf Grund fehlender Nachweise zurückgefordert worden sind.
Kliniken erhielten zwischen April und September 2020 einen pauschalen Betrag von 50.000 Euro für jedes zusätzlich aufgestellte Intensivbett. Insgesamt sind so circa 686 Millionen Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds an die Länder zur Weiterleitung an die Kliniken geflossen. "Damit konnten rechnerisch circa 13.700 Intensivbetten beschafft werden", schreibt das BMG in seinem Brief. Seit Jahresbeginn beschuldigen vor allem Krankenkassen die Kliniken, sich an dieser Pauschale bereichert zu haben. Der Bericht des BRH unterstützt diese These und kritisiert auch das Intensivbetten-Melderegister der Fachgesellschaft DIVI. Auch eine Gruppe um ehemalige Gesundheits-Sachverständige Matthias Schrappe hatte die Kliniken angegriffen.
Die Kliniklobby hält dagegen. Systematischer Betrug habe bei den Intensivbetten nicht stattgefunden. Außerdem verweist die Deutsche Krankenhausgesellschaft darauf, dass der massive und rapide Aufbau an Beatmungskapazitäten in der Anfangsphase der Pandemie von der Politik gefordert und auch richtig gewesen sein. Die vom BMG angeforderten Daten könnten nun mehr Transparenz – und damit mehr Sachlichkeit – in das hitzig diskutierte Thema bringen.
