Das Landespersonalvertretungsgesez (LPVG) sieht bei einer Beschäftigtenzahl von 10.000 und mehr maximal 27 Personalrätinnen und -räte vor. Geht es nach aktuell geltender Gesetzeslage steht der ehemalige 17-köpfige Betriebsrat der Herzklinik Bad Krozingen (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) auf der Streichliste. Zuständig für die rund 1.200 Beschäftigten des seit 2021 zur Uniklinik Freiburg gehörenden Hauses soll künftig der Personalrat in Freiburg mit seinen 27 Mitgliedern sein. Dieser müsste dann die Interessen von rund 15.000 Mitarbeitenden vertreten. Dies sei nicht leistbar, so die Kritik einer Beschäftigtenallianz.
Personalvertretung von Bad Krozingen droht wegzufallen
Derzeit gilt für das Universitäre Herzzentrum Bad Krozingen (UHZ) noch eine Übergangsphase, in der die Hälfte des alten Betriebsrats als sogenannte Personalbeiräte noch im Amt sind. Allerdings haben sie nur beratende Funktion und kein Stimmrecht. Mit den im kommenden Frühjahr anstehenden Personalratswahlen könnte die Mitarbeitendenvertretung am Standort jedoch komplett wegfallen. Es sei denn, der Landtag ändert bis dahin die gesetzliche Grundlage, erläutert Ingo Busch von ver.di Südbaden-Schwarzwald. Er fordert die Politik auf, den Status Quo von 27 plus 17 zu halten.
"Es geht nicht um mehr Mitbestimmung, sondern darum, den Status von vor der Fusion zu erhalten."
Personalrat bereits jetzt an der Belastungsgrenze
Die Personalratsvorsitzende der Uniklinik Freiburg, Petra Mergentahler, mahnt an, dass bereits jetzt die gesetzlichen Aufgaben zur Mitarbeitendenvertretung nur noch schwer leistbar sind. Man arbeite angesichts zunehmender Herausforderungen an der Belastungsgrenze. Das sei auch für den Arbeitgeber von Nachteil, ergänzt Personalratsmitglied Jörg Woll vom Marburger Bund. Sollten die 27 Personalräte in Freiburg beispielsweise künftig auch für die Bewerbungen in Bad Krozingen zuständig sein, könnten sich nötige Einstellungen noch weiter verzögern, so der Klinikarzt.
Bad Krozingen ohne örtliche Anlaufstelle
Das ehemalige Betriebsratsbüro am UHZ könnte bald der Vergangenheit angehören. Bei Problemen könnten die Beschäftigten nicht mehr auf kurzem Weg Unterstützung erhalten. Sie müssten die zeitraubende Fahrt nach Freiburg auf sich nehmen oder ein Personalrat müsste aus Freiburg anreisen. Der ehemalige Betriebsratsvorsitzende Rainer Dittes befürchtet, dass Hilfe dann weniger beansprucht werden könnte.
Aus Sicht der Beschäftigtenallianz von Uniklinik Freiburg und UHZ sowie der Gewerkschaften Marburger Bund und ver.di brauche es deshalb dringend zwei getrennte Geschäftsstellen mit eigenständigen Personalratsgremien.
Klinikvorstand gegen Personalratsbüro in Bad Krozingen
Doch die Forderung nach einem eigenen Personalratsbüro in Bad Krozingen stößt bei Klinikvorstand und Ministerium auf Widerstand. Trotz zahlreicher Gespräche und Vorschläge gibt es noch keine Einigung. Immerhin wurden mündlich schon vier zusätzliche Personalräte zugesagt. Die Personalratsvorsitzende der Uniklinik Petra Mergentahler hofft, "dass dieser Hüpfer noch zu einem Sprung wird".
Derweil teilt die Pressestelle der Uniklink mit: "Es spricht überhaupt nichts dagegen, dass der Personalrat ein Personalratsbüro vor Ort in Bad Krozingen unterhält und damit eine direkte, persönliche Anlaufstelle für Beschäftigte bietet, im Gegenteil." Dieses Zugeständnis bewertet Mergentahler zwar positiv, allerdings sei für eine verlässliche und nachhaltige Lösung eine gesetzliche Grundlage nötig.
"Wir brauchen kein `good will´, sondern ein klares Gesetz, damit wir unsere Arbeit gut machen können."
Landesregierung und Landtag wollen sich noch vor Jahresende mit dem Landespersonalvertretungsgesetz befassen. Eine Änderung könnte so aussehen wie beim Institut für Technologie in Karlsruhe KIT. Dort hat das Land den Personalrat aus ähnlichen Gründen bereits aufgestockt.
