Das Jahr 2019 war für den Klinikverbund Hessen e. V. ereignisreich und hinsichtlich seiner Aufgaben und Tätigkeiten auch erfolgreich. „Angesichts der Vielzahl an Gesetzen und Regelungen, die Seitens des Bundesgesundheitsministeriums im Jahr 2019 auf den Weg gebracht wurden, hat der Klinikverbund seine satzungsgemäße Aufgabe, die öffentlichen Krankenhäuser zu informieren und zu unterstützen sowie die Position der öffentlichen Krankenhäuser in Öffentlichkeit und Politik zu vertreten hervorragend gemeistert,“ meint Clemens Maurer, Vorstandsvorsitzender des Klinikverbunds Hessen e. V. Im Rahmen der Fachgruppen und Arbeitskreise seien insbesondere die Pflegepersonaluntergrenzen, sowie das neue Pflegebudget und das MDK-Reformgesetz eingehend diskutiert worden. Zur besseren Vernetzung auf Bundesebene habe der Klinikverbund außerdem ein Büro in Berlin eröffnet, das als Ausgangspunkt und Anlaufstelle des Klinikverbundes für die Bundespolitik und die Gremien auf Bundesebene diene.
In zwanzig Monaten Amtszeit des Bundesgesundheitsministers Spahn zwanzig gesundheitspolitische Gesetze auf den Weg gebracht zu haben, zeuge zwar von der Aktivität des Ministers, sei aber auch ein Problem für die Krankenhäuser. „Viele Gesetze betreffen die Krankenhäuser, die meisten davon unmittelbar und umfangreich, und sie haben erhebliche Auswirkungen auf die Krankenhausfinanzierung oder die Kosten“, stellt Achim Neyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender fest. In welchem Ausmaß das einzelne Krankenhaus die finanziellen Auswirkungen treffe, sei oft nicht kalkulierbar.
Hinzu kämen weitere Regelungen, die ab dem Jahr 2020 gelten und ebenfalls unabsehbare finanzielle Auswirkungen hätten. „Im Jahr 2020 werden die Pflegepersonalkosten aus den DRG ausgegliedert; dies ist der größte Umbau der Krankenhausfinanzierung seit Einführung des DRG-Systems“, betont Reinhard Schaffert, Geschäftsführer des Klinikverbunds. Gleichzeitig würden die Bereiche mit Pflegepersonaluntergrenzen ausgeweitet, die Pflegeausbildung wird auf die so genannte Generalistik umgestellt, bei Rechnungsänderungen durch den Medizinischen Dienst müssten die Krankenhäuser nunmehr Aufschläge zahlen, Regelungen im Tarifvertrag der Ärzte mit Begrenzung der Dienstzeiten träten in Kraft und in der Psychiatrie werde der Krankenhausvergleich sowie neue Personaluntergrenzen eingeführt. Alle diese Änderungen hätten finanzielle Auswirkungen. „Ein realistischer und sauber kalkulierter Wirtschaftsplan ist für die öffentlichen Krankenhäuser kaum möglich“, meint Schaffert weiter, „das gleicht einem Blick in die Glaskugel.“ Dabei seien viele öffentlichen Krankenhäuser schon jetzt finanziell unter Druck, wie das eingeleitete Insolvenzverfahren der Kreisklinik Groß-Gerau, eines der Mitgliedskrankenhäuser des Klinikverbunds, zeige. „Das Land Hessen muss sein Versprechen für mehr Investitionsmittel einhalten; gleichzeitig sollten sich Minister Spahn und sein Ministerium im nächsten Jahr eher auf die Reduzierung von Überregulierung und Bürokratie im Krankenhaus konzentrieren, anstatt immer mehr Regeln aufzustellen und Nachweise zu fordern“,meint Schaffert.
Am 11. Und 12. März 2020 veranstaltet der Klinikverbund Hessen e. V. den Kongress Zukunft Gesundheit in Wiesbaden, auf dem viele der aktuellen gesundheits- und krankenhauspolitischen Themen diskutiert werden. Das Programm sowie weitere Informationen finden sich online unter
https://kongress.klinikverbund-hessen.de/2020.html
