Das Klinikum Niederlausitz kann bei Bedarf ein Darlehen über maximal zwei Millionen Euro aus kommunaler Kasse vom Landkreis Oberspreewald-Lausitz abrufen. Darauf einigte sich der Kreistag am Donnerstag in Klettwitz hinter verschlossenen Türen.

Damit die Krankenhausversorgung im Oberspreewald-Lausitz-Kreis langfristig gewährleistet bleibt, soll die finanziell in Schieflage geratene Klinikum Niederlausitz GmbH jetzt durch einen externen Berater unter die Lupe genommen werden. Dieses Rezept verordneten mit großer Mehrheit die Kreistagsabgeordneten am Donnerstag in ihrer Sitzung in Klettwitz.

Schmerzhafte Veränderungen am Klinikum stehen bevor

Ein Untersuchungsergebnis soll spätestens im März 2020 vorliegen und zur Not bei einem Sonderkreistag auf den Tisch gepackt werden. Dann werden sich strukturelle und organisatorische Veränderungen anschließen, die auch „schmerzhaft“ sein werden, erklärte Siegurd Heinze (parteilos), Verwaltungschef des Landkreises Oberspreewald-Lausitz als kommunaler Eigentümer des größten Krankenhauses der Regelversorgung in Südbrandenburg. Die Analyse werde zeigen, ob das Klinikum eine Kooperation eingehen müsse, fusionieren oder so wie vom Kreistag angestrebt komplett kommunal bleiben werde. Die Kosten für die Beratungsleistung, die jetzt ausgeschrieben wird, sollen dabei die „Sechsstelligkeit nicht überschreiten“.

Klinikum braucht dringend Geld

Die Krankenhäuser Senftenberg und Lauchhammer hatten im vergangenen Jahr ein Minus von etwa 4,5 Millionen Euro erwirtschaftet. Einem Gutachten zufolge ist das Unternehmen deutlich zu schwach aufgestellt. Der Schuldendienst sei im Verhältnis zur Eigenkapitalquote viel zu hoch. Das Klinikum Niederlausitz braucht also Geld.

Erste „Maßnahmen“, um leistungsfähig und finanziell flüssig zu bleiben, hätten zwar in diesem ersten Halbjahr ihre Wirkung entfaltet, sodass sich die Gesellschaft im Rahmen der Wirtschaftsplanung bewege. Die Gesellschaft müsse aber auch langfristig wirtschaftlich stabil und finanziell unabhängig agieren können. Die beiden Standorte sollen gestärkt werden, um die Patientenversorgung in der Region und die vielen Arbeitsplätze im Gesundheitssystem sicherzustellen.

Kontrollgremium des Klinikums wächst

Neben dieser Arznei muss sich das Klinikum noch auf einer andere Zugabe einstellen: So wird künftig der Aufsichtsrat aus zwölf statt wie bisher aus neun Mitgliedern bestehen. Den Antrag hat die SPD-Fraktion gestellt. Zwei der drei neu zu bestellenden Mitglieder sollen dabei „geeignete, sachkundige Personen“ sein, die weder der Verwaltung noch der Vertretung des Gesellschafters angehören. Ein weiteres Mitglied kann aus dem Kreis der Beschäftigten des Gesellschafters, also dem Landkreis, kommen. Das Vorschlagrecht für die drei neuen Mitglieder hat Landrat Heinze. Auch dafür gaben die Abgeordneten grünes Licht.

Notlagentarifvertrag von Mitarbeitern abgelehnt

Der Versuch des Klinikums, kurzfristig an Geld zu kommen, scheiterte zuletzt. Ende August hatten mehr als 70 Prozent der Mitglieder der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft (Verdi) des Klinikums es abgelehnt, über einen Notlagentarifvertrag zu verhandeln. Die Beschäftigten wollen nicht auf ihr Weihnachtsgeld und die nächste Tarifsteigerung im Oktober verzichten. Siegurd Heinze und Klinikum-Geschäftsführer Uwe Böttcher hatten gehofft, mit dem Nottarif bis zum Jahresende eine schnelle Liquidität in siebenstelliger Höhe zu erreichen.