Aichach - Das Defizit der Kliniken an der Paar drückt auf den Haushalt des Landkreises Aichach-Friedberg.
Er muss allein für 2019 und 2020 rund 14,5 Millionen Euro Verluste für die beiden Krankenhäuser ausgleichen plus 1,3 Million Euro für die Tilgung des Darlehens zum Neubau des Aichacher Krankenhauses, das diese Mittel eigentlich selbst erwirtschaften sollte. Der über lange Jahre reduzierte Schuldenstand des Landkreises wächst dadurch zügig wieder an.
Längst haben sich die Kreispolitiker im Laufe des vergangenen Jahres an den Gedanken gewöhnt, dass die Defizite der beiden Krankenhäuser diese Höhen erreichen. Bei der Vorberatung des Haushalts für das Jahr 2020 im Kreisausschuss gab es deshalb kaum Diskussionsbedarf. Bekanntlich waren die Verluste in diesem Umfang überraschend gekommen. Sie gehen zumindest zum Teil auf gesundheitspolitische Entscheidungen zurück, die in Berlin getroffen werden (etwa Mindestoperationsmengen oder Pflegeuntergrenzen). Außerdem fehlt Personal, sodass Betten leer stehen müssen. In die Kritik war aber auch der Geschäftsführer geraten, dessen Vertrag schließlich aufgehoben wurde. Inzwischen haben die kommissarischen Geschäftsführer die Zahlen gesichtet. Ihr Ergebnis: Beim Beschluss für einen Nachtragshaushalt war man im Herbst noch von einem Defizit von mehr als elf Millionen Euro für das Jahr 2019 ausgegangen. Inzwischen wird der Verlust für das vergangene Jahr "nur noch" auf 8,5 Millionen Euro beziffert.
Damit der Landkreis die Verluste der Kliniken bezahlen kann, benötigt er mehr Geld. Die einzige Einnahmequelle, die er aktiv steuern kann, ist die Kreisumlage. Mit der Umlagenhöhe wird der Anteil der 24 Landkreisgemeinden berechnet, den diese dem Landratsamt überweisen müssen. Die Kreisumlage betrug im Jahr 2019 48 Punkte. Nun soll sie auf 49,5 Punkte steigen - obwohl durch das komplizierte Berechnungsverfahren selbst bei gleichem Umlagesatz mehr Geld in die Landkreiskasse geflossen wäre. Gereicht hätte es aber dennoch nicht. "Wir haben uns für zwei Krankenhäuser ausgesprochen, also tragen wir das auch mit", erklärte Hans-Dieter Kandler für die SPD-Fraktion.
Immerhin hat der Landkreis in den vergangenen Jahren weniger ausgegeben als geplant. Dadurch gibt es ein Polster, auf das man nun zurückgreifen kann. Allerdings: "2020 ist noch ein vergleichsweise gutes Jahr. " Mit diesen Worten wies Landrat Klaus Metzger in eine nicht gerade rosige finanzielle Zukunft. Denn im nächsten Jahr wird der Bezirk Schwaben seinerseits die Bezirksumlage erhöhen, die von den schwäbischen Landkreisen bezahlt werden muss. Heuer sind das für das Wittelsbacher Land gut 33 Millionen Euro, im Jahr 2021 vermutlich 2,5 bis drei Millionen Euro mehr. Zugleich wird gerade aber die Vinzenz-Pallotti-Schule in Friedberg neu gebaut, die Erweiterung der BOS, die Friedberger Turnhalle und die Erweiterung des Landratsamts kommen hinzu - neben den laufenden Leistungen zu denen Sozial- und Jugendhilfe sowie öffentlicher Nahverkehr gehören.
Etwas ernüchtert stellte Florian Mayer (CSU) fest, dass der Schuldenstand mit 50,5 Millionen Euro inzwischen fast so hoch ist wie vor zwölf Jahren, als er seine erste Amtszeit als Kreisrat angetreten habe. Vom Tiefststand mit 31 Millionen Euro, der zwischen 2014 und 2017 erreicht wurde, ist man wieder weit entfernt. Wobei das nicht nur mit den Defiziten aus dem Krankenhausbetrieb zu tun hat: Der Landkreis hat schließlich auch die Hälfte des Krankenhauses selbst bezahlt.
Einer stets wiederkehrenden Befürchtung, wonach eines der beiden Krankenhäuser geschlossen werden könnte, erteilte der Meringer eine Absage: Ein einziger Standort im Norden des Landkreises (sprich: im Neubau in Aichach) sei den Menschen im südlichen Teil nicht zumutbar. Katrin Müllegger-Steiger (Grüne) nannte den Haushaltsentwurf "ein klares Signal, dass wir beide Häuser erhalten wollen". Sie wiederholte auch die schon mehrfach im Gremium vorgebrachte Kritik, die Krankenhäuser würden in der Presse zu negativ dargestellt.
Nach der Beratung im Kreisausschuss wird der Kreistag den gesamten Haushalt in einer Sitzung am 14. Februar endgültig diskutieren und beschließen. Bei dieser Sitzung soll auch eine Vorauswahl der Bewerber für das Amt des Geschäftsführers präsentiert werden. Hat sich der Kreistag entschieden, muss der Wunschkandidat allerdings erst einmal sein bestehendes Arbeitsverhältnis auflösen.
SZ
Carina Lautenbacher
