Luckenwalde. In das Luckenwalder Krankenhaus sind seit 2000 bis jetzt mehr als 33 Millionen Euro Fördermittel geflossen. Das teilte jetzt das Brandenburger Gesundheitsministerium auf Anfrage des CDU-Abgeordneten Danny Eichelbaum mit.

So gab es im Jahr 2001 allein 21 Millionen Euro vom Land für die Teilsanierung des Altbaus, den Neubau der Küche und den Teilneubau des Pflegebereiches. Weitere 5,5 Millionen Euro wurden 2008 für den Teilneubau des Pflegebereiches im vierten Bauabschnitt gewährt.

Das Luckenwalder Krankenhaus.

Quelle: Margrit Hahn

Seit der Einführung der Fördermittel-Investpauschale im Jahr 2013 werden Fördermittel jährlich bewilligt. Das waren 2013 0,97 Millionen Euro und ein Jahr später 0,98 Millionen Euro. Seither liegen die jährlichen Unterstützung jeweils bei rund 1,3 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr wurden 1,62 Millionen Euro gewährt.

Laut Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Linke) wurde für das Kalenderjahr 2019 eine Investitionspauschale von rund 1,59 Millionen Euro berechnet. Die Bewilligung und Auszahlung erfolge jedoch erst nach dem vollzogenen Trägerwechsel von der DRK-Krankenhausgesellschaft Thüringen-Brandenburg an die privaten KMG Kliniken.

Im Dezember 2018 Insolvenz angemeldet

Im Dezember 2018 hatte die Krankenhausgesellschaft Insolvenz angemeldet, im März erhielten die KMG Kliniken den Zuschlag als neuer Betreiber. Der Trägerwechsel soll im Sommer vollzogen werden.

Eichelbaum kritisiert Kündigungen

„Die öffentliche Hand hat mehr als 33 Millionen Euro in das Luckenwalder Krankenhaus investiert, damit wurde die Klinik auf einen hohen medizinischen Standard gehoben“, erklärt Danny Eichelbaum und fordert zugleich: „Steuermittel in Millionenhöhe dürfen aber keine Einbahnstraße sein, sondern sie müssen auch eine Verpflichtung für den Träger sein, alle Arbeitsplätze im Krankenhaus zu erhalten und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu schaffen.“

Eichelbaum spielt damit auf die jüngst bekannt gewordenen Entlassungen im Krankenhaus an. Ende Mai hatten einige Beschäftigte ihre Kündigungen erhalten, obwohl der neue Betreiber zuvor einen Personalabbau ausgeschlossen hatte.

Stohn warnt vor „Panikmache“

Der SPD- Landtagsabgeordnete Erik Stohn hingegen hält Politiker- Informationen über eine „Kündigungswelle“ für „unverantwortliche Panikmache“. „Das Krankenhaus konnte erhalten werden und die medizinische Versorgung wird weiterhin voll gesichert“, sagte er.

Die Zahl der Betten hat sich von 236 im Jahr 2008 auf beständige 253 entwickelt. Mehr als 10 000 Patienten werden jährlich im Luckenwalder Krankenhaus behandelt. Die Zahl ist allerdings von 10 970 im Jahr 2016 auf 10 248 im vergangenen Jahr zurückgegangen.

Von Elinor Wenke

MAZ