Finanzierung der Krankenhäuser in der Kritik: Bundes-CDU und Charité-Personalrat fordern mehr Geld für Kinderkliniken

Nach Kinderärzten und Fachverbänden fordern auch die Bundes-CDU und der Charité-Personalrat eine auskömmliche Finanzierung der Kinderkliniken. „Die hochspezialisierte und individuelle Kinderheilkunde in unseren Krankenhäusern wird durch die Fallpauschalen ähnlich schlecht finanziert wie die Notfallversorgung in den Rettungsstellen“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja dem Tagesspiegel.

Der frühere Gesundheitssenator und amtierende DRK-Präsident in Berlin sagte weiter: „Für die Kinderstationen und die Notaufnahmen gleichermaßen hat die neue Koalition deutliche Veränderungen versprochen. Wir erinnern die Bundesregierung an dieses Versprechen – der Druck in den Kliniken ist groß.“

Am Wochenende hatte die Spitze des Charité-Personalrats, also die Beschäftigtenvertreter der größten Universitätsklinik Europas, an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geschrieben: „Die derzeitigen abrechnungsfähigen DRG bilden notwendige pädiatrische Leistungen nicht korrekt ab. So kommt es zu dauerhaften Defiziten in der Personalausstattung und durch die jahrelange Überlastung zur Abwanderung des Personals.“

Mit dem Fachterminus DRG sind Fallpauschalen gemeint, also jene Mittel, mit denen die Krankenkassen pro Diagnose die Kliniken vergüten. Die Krankenhäuser bezahlen damit Personal und Arzneien, nicht jede dieser weitgehend fixen Pauschalen deckt die tatsächlich angefallenen Kosten.

Medizin ist oft auf Erwachsene ausgerichtet

Die Pädiatrie gilt in den Kliniken als Sonderfach, weil die meisten Studien, Behandlungsansätze und Medikamente zunächst auf Erwachsene ausgerichtet sind. Zudem, das berichten Ärzte, seien fast 80 Prozent der stationären Fälle in der Kinder- und Jugendmedizin vielerorts Notaufnahmen. Rettungsstellen aber sind ebenfalls deutlich knapper finanziert, als etwa chirurgische Abteilungen, in denen planbare Operationen beispielsweise an der Hüfte durchgeführt werden. Die meisten Patienten in den Rettungsstellen sind ambulante Fälle für die geringe Pauschalen gezahlt werden.

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Hinzu kommen Infektionswellen, die Kinder öfter treffen. So häuften sich im vergangenen Jahr die Ansteckungen mit dem Respiratorischen Synzytial-Virus, kurz RSV, was Personal und Kapazitäten auf Berliner Kinderstationen massiv beanspruchte. Vereinzelt mussten Kinder aus Berlin nach Cottbus verlegt werden. Um auch für solche Fälle vorbereitet zu sein, bräuchten Kinderkliniken hohe Vorhaltekosten für Personal und Technik, teilte die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin mit, die im DRG-System nicht vorgesehen seien.

Bundesregierung will „auskömmliche Finanzierung“ der Pädiatrie

Die SPD hatte deutlich gemacht, die Kinder- und Jugendmedizin aus dem System der Fallpauschalen lösen zu wollen. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen, FDP heißt es: „Kurzfristig sorgen wir für eine bedarfsgerechte auskömmliche Finanzierung für die Pädiatrie, Notfallversorgung und Geburtshilfe.“

Die Grundzüge der Krankenhausfinanzierung werden auf Bundesebene festgelegt. Seit 2003, als sich Bundesregierung und Krankenkassen auf die erwähnten Fallpauschalen einigten, müssen Kliniken die Eckdaten aller Prozeduren an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus melden, was mit der Weiterentwicklung der DRG beauftragt ist. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) aus Spitzenvertretern der Ärzte, Krankenhäuser und Kassen wiederum legt fest, welche ambulanten oder stationären Leistungen fachlich sinnvoll sind.

Der G-BA bestimmt letztlich, welche Behandlungen die Versicherungen bezahlen. Die Kassen kommen mit den Pauschalen für laufende Kosten auf, also Personal und Medikamente. Die Technik auf den Stationen und die Klinikbauten müssen, so sieht es das Gesetz vor, die Bundesländer bezahlen. Daran aber haben einzelne Landesregierungen vor einigen Jahren gespart, so räumen Klinikmanager intern ein, dass sie Geld aus den Fallpauschalen für Sanierungen maroder Krankenhäuser verwendet haben.