Tagesarchiv: Juli 30, 2020

Dem Erstattungsanspruch der Krankenkassen auf Rückforderung von Aufwandspauschalen, die vor dem 01.01.2015 an die Krankenhäuser gezahlt wurden, steht der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegen

B 1 KR 15/19 R | Bundessozialgericht, Urteil vom 16.07.2020 – Kommentar Rechtsanwalt Friedrich W. Mohr

Auch OVG lehnt Antrag auf Abbruch der Befragung der Pflegekammermitglieder ab – Zugangsdaten für Fragebögen werden versandt

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat schriftlich mitgeteilt, dass es den Antrag eines Mitglieds der Pflegekammer Niedersachsen, die Befragung der Mitglieder im Rahmen einer einstweiligen Anordnung abzubrechen, abgelehnt hat.