Letzte Sitzung des Krankenhausplanungsausschusses in 2023

In der dritten und letzten Sitzung des Krankenhausplanungsausschusses des Jahres 2023 am gestrigen Mittwoch wurden keine grundsätzlich neuen Investitions- bzw. Bauvorhaben beschieden oder debattiert. Im Vordergrund stand die regelhafte Fortschreibung des Krankenhausplans, was insbesondere die Aufnahme von neuen Stationsbetten, die Umwidmung von Krankenhausbetten innerhalb von Fachabteilungen oder die Herausnhame von nicht betriebenen Betten bedeutet.

Der Planungsausschuss hat zudem sein Einvernehmen erklärt, die Förderung des Klinikums Braunschweig aufgrund von Kostensteigerungen um 47,6 Millionen Euro zu erhöhen, diese Mittel werden dem Klinikum Braunschweig in den kommenden Investitionsprogrammen zur Verfügung gestellt.

Zudem bestand Einigkeit darüber, die Zusammenlegung der Krankenhausstandorte in Quakenbrück und Löningen am Standort Quakenbrück mit einem beantragten Volumen von 138 Millionen zur vorrangigen baufachlichen Prüfung zuzulassen.

Zudem wurde das Regionale Gesundheitszentrum (RGZ) Norden in den Krankenhausplan als Allgemeinkrankenhaus zur kurzstationären Versorgung mit 25 Betten aufgenommen. Der Träger hatte Anfang November einen entsprechenden Antrag gestellt.

Des Weiteren informierte das Ministerium die Mitglieder im Planungsausschuss über den aktuellen Sachstand zur Krankenhausreform sowie über weitere Diskussionen mit dem Bund. Ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) für das geplante Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) liegt den Ländern bislang nicht vor. Bundesseitig ist ein weiterer Arbeitsentwurf für Mitte Dezember angekündigt, der in einer weiteren Sitzung Mitte Januar mit den Ländern diskutiert werden soll. Im Bundesrat wurde am vergangenen Freitag zudem das so genannte Transparenzgesetz des Bundesgesundheitsministeriums beraten. Niedersachsen hatte sich für einen Kompromiss zwischen Bund und Ländern eingesetzt, der alleine die niedersächsischen Krankenhäuser in mehreren Schritten um rund 600 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hätte. Niedersachsen stimmte daher für die Annahme einer entsprechenden Protokollerklärung des Bundes und für das hiermit verbundene Transparenzgesetz, wie Gesundheitsstaatssekretärin Dr. Christine Arbogast betonte. Niedersachsen wird sich weiterhin im Vermittlungsausschuss für diese Position stark machen. Über die schnelle und antragslose Überweisung der Energiehilfepauschalen an jedes Krankenhaus, die finanzielle Nachsteuerung über die Anpassung des Landesbasisfallwertes sowie den vom Bund angekündigten Transformationsfonds lassen sich nach Ansicht Niedersachsens schnellstmöglich Entlastungen für die Kliniken in akuter finanzieller Notlage realisieren.