Zentralklinik für 200 Millionen Euro: Kreistag fasst Grundsatzbeschluss
Insgesamt 20 Millionen Euro will der Landkreis Diepholz allein in den nächsten vier Jahren für die geplante Zentralklinik ausgeben. Den Grundsatzbeschluss zum Bau dieser Klinik hat der Kreistag am 2. Dezember gefasst. Bis zur Eröffnung könnte es aber bis zu zehn Jahre dauern.
- Mit 20 Millionen Euro soll eine Zentralklinik im Kreis Diepholz angeschoben werden.
- Insgesamt könnte ein neues Krankenhaus 200 Millionen Euro kosten.
- Die Standortfrage ist noch nicht geklärt.
- Klinik soll dauerhafte, bedarfsgerechte und wirtschaftliche Krankenhausversorgung sicherstellen.
- Landkreis fasst Grundsatzbeschluss für den Bau
Update, 2. Dezember: Der Landkreis Diepholz stellt handfeste Weichen für seine Zentralklinik: Mit nur drei Gegenstimmen hat der Kreistag am Montag in Neubruchhausen den Grundsatzbeschluss für das Bauprojekt gefasst, in dem die Angebote der bisherigen Krankenhäuser in Bassum, Diepholz und Sulingen gebündelt werden sollen.
Rund 200 Millionen Euro soll der Bau kosten. Weder Standort noch Eröffnungstermin stehen fest. Aber im Haushalt 2020 sind bereits vier Millionen Euro für die Planung vorgesehen - weitere vier Millionen sollen 2021 fließen, außerdem fünf Millionen im Jahr 2022 und sieben Millionen Euro im Jahr 2023. Sprecher von sechs Kreistagsfraktionen stellten sich hinter das Zukunftsprojekt. Allein die siebte, die Linken, lehnten die Zentralisierung der Kliniken ab - gemeinsam mit einem weiteren Kreistagsmitglied.
Ursprungstext, 22. November: Landkreis Diepholz – Die Pläne für eine Zentralklinik im Landkreis Diepholz nehmen konkrete Formen an: Vier Millionen Euro sollen allein im Etat 2020 für die Planung des Klinikums verankert werden – und weitere vier Millionen 2021 fließen. In den beiden Folgejahren sind fünf und sieben Millionen Euro vorgesehen.
Schätzungsweise 200 Millionen Euro könnten die Kosten für das Zentralklinikum betragen. Landrat Cord Bockhop rechnet mit einem Planungs- und Realisierungshorizont von bis zu zehn Jahren. Der Standort des Zentralklinikums ist noch ungeklärt – ebenso wie die Frage, ob und wie viel Geld der Landkreis Diepholz für sein Zukunftsprojekt vom Land Niedersachsen erhält. Dessen Krankenhausstrukturfonds, aus dem alle Kliniken Niedersachsens Zuschüsse beantragen können, ist mit 400 Millionen Euro gefüllt. Daraus beantragt die Klinikgesellschaft, Trägerin aller Krankenhäuser im Kreis, 187 Millionen für den Bau eines Zentralklinikums mit 340 Betten – und für die Option einer Kinderklinik mit 30 Planbetten weitere 16,5 Millionen Euro.
Standort-Suche für Klinik nach objektiven Kriterien
Die Standort-Suche für den Bau des Klinikums soll nach objektiven Kriterien erfolgen – wie Erreichbarkeit (Anfahrtszeit) eines größtmöglichen Teils der Landkreis-Einwohner, Abdeckung einer größtmöglichen Fläche des Landkreises, Einzugsgebiet der derzeitigen Patienten sowie Vermeidung einer Überschneidung im Einzugsgebiet benachbarter Kliniken (Konkurrenzsituation).
Außerdem müssen mindestens neun Hektar Bauland verfügbar sein (davon drei Hektar als Option). Öffentliche Erschließung, gute Anbindung an das Straßennetz sowie den ÖPNV gehören ebenso zu den Kriterien wie Vernetzungsmöglichkeiten mit Arztpraxen, ambulanten Gesundheitsangeboten, stationärer und ambulanter Pflege. Schließlich spielen auch Beschaffungskosten, Grundstücksbeschaffenheit und bauplanungsrechtliche Eckdaten eine Rolle.
Ziel: Gute Krankenhausversorgung im Kreis Diepholz
In einem Arbeitspapier zur Kreistagssitzung stellt die Kreisverwaltung unmissverständlich klar, „dass nur die Errichtung eines zentralen Klinikums im Landkreis eine dauerhafte, bedarfsgerechte und wirtschaftliche Krankenhausversorgung gewährleistet.“ Denn die drei kleinen somatischen Standorte mit jeweils 116, 120 und 127 Planbetten sind nicht kostendeckend zu führen, wie Zahlen beweisen. Mit jeweils 4,2 Millionen Euro hat der Landkreis seine Krankenhäuser in Diepholz, Sulingen und Bassum allein 2017 und 2018 unterstützt.
Was geschieht mit den kleinen Kliniken, wenn der Zentralbau kommt? „Idealerweise sollte das Thema Gesundheit weiter an den Standorten etabliert bleiben; dies zum Beispiel in Form von Ärztehäusern, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen wie zum Beispiel Kurzzeitpflege, oder als Gesundheitszentrum“, heißt es dazu im Arbeitspapier für den Kreistag.
Kreis Diepholz muss alte Kliniken weiter finanzieren
Zunächst aber muss der Landkreis die kleinen Krankenhäuser weiterhin unterstützen – im laufenden Jahr mit 6,2 Millionen Euro; im kommenden werden es statt der geplanten 6,5 Millionen Euro wohl acht Millionen Euro sein.
Über diese Summe hat der Finanzausschuss am Dienstag zu beraten – genauso wie über den Etat 2020 insgesamt und über eine Senkung der Kreisumlage. Die Finanzsituation des Landkreises gibt das her: Die Schlüsselzuweisungen steigen und allein für das vergangene Jahr hat der Landkreis einen Jahresüberschuss von fast 22,9 Millionen Euro verbucht. Der Etat im laufenden Jahr weist in der Planung einen Überschuss von rund neun Millionen Euro aus.
Termine
Der Fachausschuss für Wirtschaft und Finanzen befasst sich am Dienstag, 26. November, mit dem Haushaltsplan 2020. Die Sitzung (16 Uhr, Diepholzer Kreishaus) ist öffentlich.
Die Sitzung des Kreistags beginnt am Montag, 2. Dezember, um 15 Uhr im Neubruchhauser Gasthaus „Zur Post“ und ist ebenfalls öffentlich.