Hessen: Uniklinik-Belegschaft wehrt sich
Die Beschäftigte in Gießen und Marburg sind verunsichert. Der Gesprächsfaden zwischen Land und Rhön ist abgerissen.
Weil Rhön den Zukunftsvertrag mit dem Land gekündigt hat, ruft Verdi jetzt zum Warnstreik an der Uniklinik Gießen-Marburg (UKGM) auf. „Wenn der Konzern den Beschäftigten sichere Arbeitsbedingungen verweigert, machen wir Druck“, so Fabian Dzewas-Rehm, zuständiger Gewerkschaftsekretär. Der Vorsitzende der Geschäftsführung, Gunther Weiß, kritisiert die für Donnerstag, 23. Juni, angekündigte Aktion: „Es bleibt unser gemeinsames Ziel, dauerhaft sichere und attraktive Arbeitsplätze am UKGM anzubieten und zu schaffen.“
Unterdessen wartet die Landesregierung weiter darauf, dass der mittlerweile zu Asklepios gehörende Rhön-Konzern die Verhandlungen wieder aufnimmt. Nach dem 25. Mai sei der Faden abgerissen, Asklepios-Chef Bernard große Broermann habe auf mehrere Gesprächsangebote nicht reagiert, sagte Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) am Dienstag in Wiesbaden. Sie geht weiterhin davon aus, dass eine Einigung im Interessen aller erzielbar sei, die der Beschäftigten, die der Patientinnen und Patienten, die der beiden Universitäten und auch die von Rhön. Ohne rechtliche Verpflichtung sei Hessen bereit, die Uniklinik mit erheblichen finanziellen Mitteln zu unterstützen. Rhön hingegen vertritt die Rechtsauffassung, dass der Staat alle Unikliniken der Republik gleich zu behandeln habe.
Finanzieller Schaden
Zur Überraschung Dorns hat der private Klinikbetreiber am Freitag den Zukunftsvertrag aus dem Jahr 2017 gekündigt, über dessen Fortsetzung Monate verhandelt worden war, bevor Ende Mai plötzlich Funkstille eintrat. Jetzt gilt er noch bis Jahresende. Ohne eine Fortsetzung wäre der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen und Ausgliederungen vom Tisch. Rhön müsste auf sehr viele Landesmittel verzichten.
Nach Darstellung der Ministerin schadet der Konzern sich finanziell, es fehle der sachliche Grund für die Kündigung. Das Land sei Rhön mehrfach entgegengekommen - auch bezüglich der Laufzeit. Einzig ein großer Posten aus dem sogenannten Letter of Intent sei noch offen gewesen - der im Januar abgeschlossenen Erklärung mit den Kernpunkten des angestrebten neuen Zukunftspapiers. Rhön sieht das anders. „Bei einigen, aber sehr wesentlichen Punkten“ liege man „noch weit auseinander“. Vor einer Fortsetzung der Verhandlungen müsse das Land „endlich Kompromissbereitschaft signalisieren“, teilte eine Sprecherin des Konzerns der Frankfurter Rundschau auf Anfrage mit. Dann könne es schnell zur Einigung kommen. Nicht sie hätten die Unruhe in der Belegschaft zu verantworten, sondern die Landesregierung: „Wenn beide Seiten an einem erfolgreichen Abschluss einer neuen Vereinbarung interessiert sind, gibt es keinen Grund, die angekündigte und fristgerechte Kündigung der alten Vereinbarung künstlich aufzubauschen und die Öffentlichkeit zu verunsichern.“
Keiner der beiden Seiten sagt, worum sich der Konflikt konkret dreht. Im Letter of Intent vom Januar ist festgehalten, dass einzig zu „Art und Höhe der Investitionsförderung“ kein Konsens habe erzielt werden können. Das Land stelle jährlich 30 Millionen Euro für „bauliche Maßnahmen“ bereit, weitere 15 Millionen für Medizingeräte. Die Klinik verzichte „auf rechtliche Schritte gegen das Land Hessen im Zusammenhang mit Investitionsfördermitteln“. Einigung gab es zum Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und einem Ausgliederungsverbot. Die Change of Control solle wieder greifen - das Vorkaufsrecht des Landes für den Fall eines Verkaufs. Rhön verpflichte sich zu konkreten Investitionen, die Mindestlaufzeit betrage zehn Jahre.
Diese Zukunftsperspektive sei nun gefährdet, warnt Verdi-Fachsekretär Dzewas-Rehm. „Wir sehen den Renditewahn an anderen Standorten von Rhön und Asklepios und wollen diesem einen Riegel vorschieben.“
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