Kreisumlage soll steigen, um Defizit der Kliniken zu zahlen
Landkreis – Die Prognose ist düster. Das Kommunalunternehmen der Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren (KU) rechnet für das laufende Jahr mit einem Fehlbetrag von 3,9 Millionen Euro. Und das ist noch nicht alles: Aus dem vergangenen Jahr schlägt anstatt eines geplanten Überschusses von rund 300.000 Euro ein Minus von über 2,5 Millionen Euro zu Buche. Einen Vorschlag, wie der Ausgleich gelingen soll, machte Kreiskämmerin Bettina Schön in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses.
Das Kommunalunternehmen der Kliniken, das der Landkreis Ostallgäu gemeinsam mit der kreisfreien Stadt Kaufbeuren trägt, rechnete im vergangenen Jahr noch mit schwarzen Zahlen. Doch die Corona-Pandemie brachte für die Häuser in Kaufbeuren, Buchloe und Füssen bereits 2020 ein deutliches Defizit mit sich. Mehr als 2,5 Millionen Euro galt es nachzuzahlen, was den Landkreis knapp 1,3 Millionen Euro kostete. Diese wurden bisher im Jahresabschluss 2020 als Rückstellung beziehungsweise Verbindlichkeit verbucht, sagte Schön. Damit wird dieser Fehlbetrag im kommenden Jahr vollständig bezahlt sein.
Auch für 2021 rechnen die Verantwortlichen des KU mit einem erheblichen Minus, das die erste Prognose von rund 1,1 Millionen Euro nun weit übertrifft. So erklärte die Kreiskämmerin, der Landkreis habe sich zunächst auf die Zahlung von 570.000 Euro (gemäß einem Anteil von 50 Prozent) eingestellt und diese bereits abgeleistet. Doch der errechnete Fehlbetrag liege nun deutlich höher. Die tatsächliche Höhe stehe derzeit noch nicht fest. Aktuell gehe das KU heuer von minus 3,9 Millionen Euro aus. Damit ergibt sich eine weitere Nachzahlungsverpflichtung in Höhe von 1,4 Millionen Euro für den Landkreis.
„Die Finanzierungslücke kommt bei uns, wie auch bei allen anderen Krankenhäusern daher, dass es einerseits Leistungseinbußen gab, andererseits die Kosten für Personal und Schutzausrüstungen gestiegen sind“, erklärte Landrätin Maria Rita Zinnecker, die zudem Verwaltungsratsvorsitzende des KU ist. Sie berichtete, dass erneut alle planbaren Operationen verschoben werden mussten. Gleichzeitig entstanden hohe Personalkosten. Die Anschaffung teurer Schutzbekleidung sowie weiterer, kostenintensiver Ausrüstungsgegenstände für die Mitarbeiter war notwendig, um die Hygieneschutzmaßnahmen auf Stand zu halten. Hinzu käme, dass das Maximum an Intensivbetten weiterhin nicht belegt werden könne, weil dafür das Fachpersonal fehle, so die Landrätin. „Unsere Kliniken kämpfen. Es ist unglaublich, was Corona mit uns macht.“
Das Defizit der Kliniken hat nun auch erhebliche Folgen für den Kreishaushalt und die künftige Kreisumlage, also die Zahlungen, die die kreiseigenen Gemeinden an den Landkreis zu leisten haben. Hier sei, so die Kreiskämmerin, eine Erhöhung der Kreisumlage unumgänglich. Denn zur Finanzierung der zu erwartenden 1,4 Millionen Euro für 2021 und weiteren Jahresfehlbeträgen des KU wird der Landkreis 500.000 Euro ab 2022 aus der erhöhten Umlage generieren. „Zur Finanzierung der Nachzahlungsbeträge sollen diese nicht in voller Höhe, sondern in jährlichen Teilbeträgen aus der Kreisumlage eingeplant werden.“ Damit wird sich die Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte auf 44,3 erhöhen, sagte die Kreiskämmerin.
„Wir sind mit dieser Situation nicht alleine“, sagte Zinnecker. „In allen Kliniken in Bayern, wenn nicht sogar bundesweit, ist die Lage angespannt.“ Ein schwacher Trost angesichts der weiteren Aussichten: Für 2022 rechnet das kommunale Klinikunternehmen bereits jetzt mit einem Fehlbetrag von rund 4,9 Millionen Euro.