Krankenhaus Oberviechtach: Termin für Trägerwechsel verstrichen

„Krankenhaus Oberviechtach unter neuer Trägerschaft. Die IWG Holding übernimmt ab 1. April 2023 das Haus von der Asklepios GmbH.“ Diese Meldung schreckte am 10. Januar die Bevölkerung im Oberviechtacher Land auf. Der Plan: Asklepios möchte das Krankenhaus an die IWG Holding verkaufen, aber als Klinikmanager mit einem Zehn-Jahres-Vertrag (beidseitiges Kündigungsrecht nach fünf Jahren) weiter an Bord bleiben. Die IWG übernimmt als Träger federführend den stationären Krankenhausbetrieb, treibt den Klinikneubau mit angepeilter Eröffnung in 2027 weiter voran und siedelt im bereits jetzt überwiegend leerstehenden Altbau ein ambulantes Ärztehaus mit gesundheitsnahen Dienstleistungen an.

In der ersten gemeinsamen Pressemitteilung von Asklepios und IWG hieß es im Januar: "Der Wechsel der Trägerschaft steht zunächst noch unter dem Vorbehalt der behördlichen Zustimmungen, dazu zählen der Landkreis ebenso wie das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege." PR-Managerin Andrea Ulrich von der IWG teilt dazu auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien mit: "Wie Sie sicher wissen, hat der Landkreis Schwandorf ein Vorkaufsrecht. Der Kreistag hat in seiner jüngsten Sitzung vom 20. März keinen Beschluss diesbezüglich gefällt, daher ist der offizielle Übergang der Trägerschaft von Asklepios zur IWG noch nicht vollzogen worden."

Kreistag noch ohne Beschluss

Laut Landratsamt-Pressesprecher Hans Prechtl findet die nächste Sitzung des Kreistags am Montag, 15. Mai, statt. Die Abstimmung über die Ausübung des Vorkaufsrechts für die Rücknahme des im Jahr 2010 verkauften Kreiskrankenhauses an den privaten Träger Asklepios Kliniken Bad Abbach GmbH, ist allerdings nichtöffentlich. Deshalb wird es auch keine Ankündigung des Punktes im Rahmen der geplanten Tagesordnung für die Sitzung am 15. Mai geben.

Landrat Thomas Ebeling rechnet nicht mit einer Kreistagsmehrheit für den Rückkauf des Krankenhauses. Das sagte er bei der Übergabe der von Klaus Emmerich und der "Aktionsgruppe gegen Kliniksterben" initiierten Online-Petition am 21. März im Landratsamt Schwandorf. Da es sich "nur um einen Trägerwechsel und nicht um eine Schließung handle", stelle sich die Frage nach einer Rekommunalisierung für ihn auch gar nicht. Bei der Petition wurden 2675 Stimmen gesammelt, davon 1677 aus Oberviechtach und der Region.

"Der Landkreis übernimmt auch weiterhin 300 000 Euro am jährlichen Defizit", erklärte der Landrat schon vorher beim Bürgerdialog "Krankenhaus-Verkauf" am 9. Februar im Emil-Kemmer-Haus in Oberviechtach. Bei einem Rückkauf sei mit einem weit höheren Defizit als aktuell - Asklepios spricht von rund einer Million Euro pro Jahr - zu rechnen, was auch die Investitionen in die Landkreis-Infrastruktur vermindern würde. "Wir haben keine Expertise, ein Krankenhaus so zu betreiben wie Asklepios", so Thomas Ebeling.

Wie IWG-Pressesprecherin Andrea Ulrich zum Trägerwechsel mitteilt, habe es sich beim nunmehr verstrichenen 1. April um keinen zwingenden Termin gehandelt: "Durch einen späteren Zeitpunkt ändert sich nichts an unserem Vorhaben." Eine Anfrage der Redaktion beim Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege zum Sachstand der behördlichen Zustimmung wird von der Pressestelle wie folgt beantwortet: "Nach unserer Kenntnis hat sich ein privates Unternehmen für den Erwerb des Krankenhauses interessiert. Ob das nach wie vor der Fall ist, beziehungsweise wie weit etwaige Verhandlungen mit dem derzeitigen Krankenhausträger Asklepios fortgeschritten sind, ist uns nicht bekannt." Außerdem heißt es in der E-Mail aus dem Ministerium: "Ein Antrag auf Übernahme eines neuen Trägers in den Krankenhausplan liegt nicht vor."

Eingangsschild bleibt

Falls der Trägerwechsel zustande kommt, werden Bevölkerung und Patienten davon zunächst wohl wenig mitbekommen. Nach Aussage beider Parteien sind keine Veränderungen bei Ärzteschaft und Pflegepersonal vorgesehen. Mit der geschlossenen "strategischen Partnerschaft" zwischen Asklepios und IWG-Gruppe wird laut Johann Bachmeyer, Regionalgeschäftsführer der Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA, beim Betriebsübergang auf Kontinuität geachtet. Auch das Asklepios-Schild über dem Eingang bleibt hängen.