Berlin. Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, rechnet für die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Krankenhausreform in den nächsten zehn Jahren mit Kosten von bis 100 Milliarden Euro und fordert dafür ein Sondervermögen des Bundes. „Die Reform wird nur erfolgreich sein, wenn ausreichend Geld für den Umbau der Krankenhauslandschaft zur Verfügung gestellt wird“, sagte Storm dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Schließlich sei geplant, bis zu einem Drittel aller Krankenhäuser in regionale Versorgungszentren umzuwandeln und auch die Aufgaben der anderen Kliniken anzupassen. „Das geht, anders als von Minister Lauterbach bisher suggeriert, nicht zum Nulltarif“, betonte Storm.

Ausgehend von ähnlichen Reformen zum Beispiel in Dänemark oder beim Aufbau Ost sei dafür ein „Transformationskapital“ in Höhe von rund 100 Milliarden Euro eine realistische Größenordnung. Es sollte wie im Fall der Modernisierung der Bundeswehr in Form eines Sondervermögens zur Verfügung gestellt werden, sagte der Chef der drittgrößten gesetzlichen Krankenkasse in Deutschland.

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„Geld für die Umsetzung erforderlich“

„Es macht keinen Sinn, jetzt monatelang an einer Reform zu arbeiten, um Ende festzustellen, dass gar kein Geld für die Umsetzung vorhanden ist“, mahnte Storm. Lauterbach müsse sich jetzt in der Ampelkoalition darum bemühen, dass ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stünden. „Ein neues Honorierungssystem einzuführen, ohne die Krankenhauslandschaft zu reformieren, führt unweigerlich dazu, dass das gesamte System in wenigen Jahren in eine existenziell bedrohliche Lage geraten würde“, warnte er.

Storm sagte, Deutschland stehe vor „gewaltigen Finanzierungsproblemen“ in den sozialen Sicherungssystemen. In der Krankenversicherung besteht nach Einschätzung von Storm für 2024 eine Finanzierungslücke von mindestens 15 Milliarden Euro. In der Pflegeversicherung müsse bis spätestens Ende Juli das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Differenzierung der Beiträge je nach Kinderzahl umgesetzt werden, was rund 3 Milliarden Euro koste. Ähnlich wie bei den Erziehungszeiten in der Rentenversicherung sollte der Bund dies aus Steuermitteln finanzieren, forderte der Kassenchef.

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„Böses Erwachen“

Zudem führt nach Ansicht Storms kein Weg daran vorbei, das seit 2017 nicht mehr angepasste Pflegegeld für pflegende Angehörige zu erhöhen, die Eigenanteile der Heimbewohner zu begrenzen und die ohnehin bestehende strukturelle Finanzlücke zu schließen, was insgesamt einen Finanzbedarf von 14 Milliarden Euro verursachet. „Wenn der Bundesfinanzminister zusätzliche Finanzmittel weiterhin ausschließt, wären alle diese Vorhaben ausschließlich aus Beitragsmitteln zu finanzieren“ warnte Storm. Das hätte sowohl in der Kranken- als auch in der Pflegeversicherung ein Erhöhungsbedarf um 0,8 Prozentpunkte zur Folge.

„Zu dieser massiven Mehrbelastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler darf es nicht kommen“, sagte er. Nötig seien mehr Steuermittel, um die Erhöhung abzufedern. „Die bisherige Strategie, den Gesundheitsminister im Regen stehen zu lassen, wird zu einem bösen Erwachen führen“, warnte der Kassenchef. Das müsse endlich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erkennen und gemeinsam mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) noch vor der für den 15. März geplanten Aufstellung der Haushaltseckpunkte für 2024 einen „Kassensturz der sozialen Sicherungssysteme“ vornehmen, forderte der DAK-Chef.