Die Gemeinde Binz geht vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig gegen die Betriebsgenehmigung des LNG-Terminals auf Rügen vor. Gutachten sollen belegen, dass es sich um eine risikobehaftete Störfall-Anlage handelt.
Gut anderthalb Wochen vor der geplanten Inbetriebnahme des umstrittenen LNG-Terminals auf Rügen geht die Gemeinde Binz juristisch dagegen vor. Rechtsanwalt Reiner Geulen hat beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig deswegen einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt. Die Gemeinde sorgt sich demnach um die Sicherheit von Einwohnern und Touristen. Von der LNG-Anlage im Hafen Sassnitz-Mukran gehe ein hohes Sicherheitsrisiko aus, betonte der Anwalt des Ostseebades. Geulen will nach eigenen Angaben mit vier weiteren Anträgen in der kommenden Woche den sofortigen Betriebsstopp erreichen.
Mögliche Explosionsgefahr rückt in den Fokus
Inhaltlich stützt sich Geulen auf Gutachten der Hochschule Wismar und der Gesellschaft für Schiffstechnik und -sicherheit Ostsee aus Rostock. Daraus gehe ein hohes Kollisionsrisiko zwischen LNG-Tankern und den beiden Spezialschiffen im Hafen hervor. Auch eine mögliche Explosionsgefahr der Gastanks mache das LNG-Terminal zu einer Störfall-Anlage. Das Terminal widerspreche mit gravierenden Sicherheitsrisiken in der Nähe zu Wohn- und Kurgebieten deutschen und internationalen Sicherheitsstandards, heißt es weiter. Erst vor einer Woche waren Umweltverbände mit einer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die Pipeline gescheitert. Das Terminal hat vor etwa zwei Monaten den Probebetrieb aufgenommen.
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Am Donnerstagabend hat sich ein Radfahrer am Schutower Kreuz in Rostock schwer verletzt. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei überquerte der 39-jährige Deutsche die Straße bei roter Ampel. Anschließend erfasste ihn ein Auto. Bei dem 62-jähriger Autofahrer aus der Ukraine stellten die Beamten einen Atemalkohol von 2,56 Promille fest. An der Unfallstelle kam es für zwei Stunden zu erheblichen Verkehrseinschränkungen.
Am Bahnhof Rostock-Warnemünde sind zwei betrunkene Frauen in der Nacht zu Donnerstag in einen handfesten Streit geraten, der für eine der beiden im Krankenhaus endete. Wie die Bundespolizei mitteilt, erlitt eine 22-Jährige eine stark blutende Platzwunde am Kopf, da ihr von der anderen, ein Jahr jüngeren Frau, ein Bierkrug ins Gesicht geschlagen wurde. Die Polizei hat Ermittlungen wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung aufgenommen.
Die Gemeinde Heringsdorf und die Bürgerinitiative "Lebensraum Vorpommern" sind von einem polnischen Gericht als Verfahrensbeteiligte im Verfahren um den geplanten Containerhafen in Swinemünde zugelassen. Nach Angaben der Bürgerinitiative können sie Akten einsehen. Eine inhaltliche Entscheidung über den Widerspruch von Gemeinde und Bürgerinitiative wird Mitte Juni erwartet. Sie klagen gegen das Projekt, weil Auswirkungen auf die Umwelt - insbesondere auf der deutschen Seite Usedoms - unberücksichtigt geblieben seien.