Es geht um 19 Millionen Euro Schaden und um mutmaßlichen bandenmäßigen Betrug eines Zahnarztes. Die Kriminalpolizei Kempten hat mit einer in Nürnberg sitzenden „Spezialstelle für Betrug im Gesundheitswesen“ ermittelt. Die dortige Generalstaatsanwaltschaft teilt mit, dass der Zahnarzt aus dem südbayerischen Raum mit illegalen Abrechnungen die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns (KZVB) um 19 Millionen Euro betrogen haben soll. Nach Informationen unserer Redaktion handelt es sich um einen Mediziner aus Schwaben.

Der zentrale Vorwurf: Der Arzt entwickelte ein Konstrukt, das er nach außen hin als Praxisgemeinschaften aussehen ließ. Dies habe aber nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprochen, teilt die „Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG)“ mit. Laut Anklageschrift soll es aber keine Praxisgemeinschaften gegeben haben, sondern der Beschuldigte beschäftigte weitere Zahnärzte als Angestellte. Die ZKG sagt deshalb unter anderem, dass „sämtliche zahnärztliche Leistungen nicht hätten abgerechnet werden können“. Es hätten unter dieser Voraussetzung also keine Ansprüche gegenüber KZVB und Krankenkassen bestanden. Der Schaden liegt demnach bei über 19 Millionen Euro. Außerdem soll der Beschuldigte Leistungen abgerechnet haben, obwohl er selbst nicht mehr als Zahnarzt tätig gewesen sein soll.

Vorwürfe gegen einen Zahnarzt aus Schwaben: Er soll mit Abrechnungen betrogen haben

Nach Recherchen unserer Redaktion soll der Beschuldigte mehr Zahnärzte angestellt haben, als gesetzlich erlaubt ist. Außerdem habe er für die Angestellten Kassenzulassungen beantragt. Umgangssprachlich könnte man laut Experten von einer Scheinselbstständigkeit reden. Die Angestellten hätten dann in der Praxis gearbeitet, der Beschuldigte habe die erbrachten Leistungen über die KZVB abgerechnet und Honorare erhalten. So habe er sich selbst bereichert, heißt es aus gut informierten Kreisen.

Was ist der zentrale Vorwurf gegen den Zahnarzt?

Insgesamt soll laut Generalstaatsanwaltschaft in den Jahren 2013 bis 2017 in 20 Fällen mit Abrechnungen betrogen worden sein. Der Beschuldigte habe mit weiteren Zahnärzten und Verwaltungsangestellten bandenmäßig gehandelt. Weitere Ermittlungen laufen, teilt Oberstaatsanwalt Matthias Held mit. Die ZKG hat nun Anklage zum Landgericht Nürnberg-Fürth erhoben. Das Gericht muss nun entscheiden, ob es tatsächlich zu einem Prozess kommt.

Die Ermittlungen sind ins Rollen gekommen, weil ein angestellter Arzt Anzeige bei der Polizei erstattet hat. Später folgte auch eine Anzeige der Kassenzahnärztlichen Vereinigung und der Krankenkassen. Der Zahnarzt soll sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert haben. Die Ermittlungen geführt hat das Kommissariat 3 der Kriminalinspektion Kempten. Die Einheit ist spezialisiert auf die Vermögens- sowie Wirtschaftskriminalität und in diesem Zusammenhang auf den Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen. Auch der Seeger Betrugsfall wurde bei der K3 bearbeitet (wir berichteten). Hier gehe es unter anderem um Betrugs-, Untreue- und Fälschungsdelikte, teilt ein Polizeisprecher mit. Aber auch Kredit-, Subventions- und Kapitalanlagebetrug landen beispielsweise in Kempten.

Ermittlungen gegen Zahnarzt im südbayerischen Raum

Die Ermittlungen rund um den Zahnarzt erstreckten sich laut Polizei auf „einen überregionalen Praxisverbund mit mehreren Standorten im südbayerischen Raum“. Eine der Praxen befand sich im Bereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West, das für das Allgäu sowie die Kreise Günzburg und Neu-Ulm zuständig ist, teilt die Pressestelle mit. In dieser Praxis sei auch Anzeige erstattet worden. Deshalb wurde in Kempten ermittelt. Für den Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.