Neumarkt: Kopfzerbrechen über Klinik-Kosten

NEUMARKT - Die Corona-Krise stellt auch die kommunalen Finanzplaner vor große Herausforderungen. In Passau wurde bereits eine Haushaltssperre verhängt, um Arbeitsfähigkeit der Kreiskrankenhäuser zu sichern. In Neumarkt ist das aktuell kein Thema.

Im Gegenteil: Am Mittwoch, 29. April,  soll der sogenannte "Ferienausschuss", identisch mit der Besetzung des aktuellen Kreisausschusses, den Kreishaushalt für das laufende Jahr verabschieden, ehe ab 1. Mai der neu gewählte Kreistag übernimmt.

Die Planungen liegen mit einem Gesamtvolumen von gut 148 Millionen Euro rund zwei Millionen über dem Niveau von 2019, vorgesehen sind Investitionen von mehr als 30 Millionen Euro.

Der Haushalt wurde  vor Corona-Zeiten aufgestellt

Man wolle und werde weiter investieren und den Betrieb am Laufen halten, erklärte Kreis-Kämmerer Hans Ried. Doch wie sich die finanzielle Situation in den nächsten Monaten entwickeln wird und welche Bilanz zum Jahresende gezogen werden kann, ist reine Kaffeesatzleserei. Besonders betroffen sind diejenigen Landkreise, die selbst Träger von Kliniken sind.

Denn dort musste die Zahl der Intensivbetten aufgestockt und Beatmungsplätze frei gehalten werden, geplante Operationen wurden verschoben oder gleich abgesagt. Das führt bei allen Krankenhäusern zu teils deutlichen Umsatzeinbußen — Defizite, für die letztlich die Landkreise gerade stehen müssten.  Der Bayerische Landkreistag hat deshalb gefordert, dass der Freistaat die dadurch entstehenden "Sonderausgaben" der Landkreise übernehmen soll.

 Der Bund hat nach Rieds Worten bereits Ausgleichszahlungen in Aussicht gestellt und es sei auch gut, dass sich der Landkreistag in Bayern hier zu Wort meldet. Denn noch sei völlig unklar, in welcher Höhe die Gelder fließen werden und ob sie tatsächlich ausreichen, um die Defizite und Liquiditätsprobleme auszugleichen.

Steigt die Kreisumlage?

Sollte hier der Staat nicht einspringen, bliebe als einzige Stellschraube letztlich die Kreisumlage, das Geld, das die Städte und Gemeinden zur Finanzierung der Landkreise abführen müssen. Doch auch die Kommunen selbst müssen jetzt schon mit spitzem Stift rechnen: Vor allem bei ihrer Haupteinnahmequelle, der Gewerbesteuer, wird es massive Einbrüche geben.

Für Ried kann es angesichts der ungewissen Zukunft nur eine Konsequenz geben: Noch sparsamer wirtschaften und genau überlegen, was wirklich ausgegeben werden muss.

Damit es eben nicht so weit kommt wie in Passau: Dort sind acht Millionen Euro vorerst gesperrt. Sie sollen der Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Kreiskrankenhäuser dienen.